zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz – SchnellLG)(Tagesordnungspunkt 30)
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05.05.2021 - Die aktuelle Gesetzesangleichung ist gut und richtig. Aber dringend notwendig ist eine grundlegende Reform der Handwerksordnung, damit der Wettbewerb nicht zu Lasten der Mitarbeiter:innen und deren Löhnen ausgetragen wird.
16.04.21 – Es braucht vernünftige und bessere Instrumente, um pandemiebedingt in Not geratene Unternehmen zu entlasten. Dazu gehört die Stundung von Gewerbe-Mietrückständen, ein Unternehmer:innenlohn in Höhe von 1.200€ und weitere Staatshilfen. Die Auszahlung dieser Gelder muss entbürokratisiert werden. Für Arbeitnehmer:innen braucht es eine sofortige Anhebung des Kurzarbeiter:innengeldes auf 90 Prozent, im Niedriglohnbereich auf 100 Prozent.
26.03.2021 - Endlich wird ein allgemeiner Schadensersatzanspruch eingeführt, wenn einzelne Verbraucher:innen Nachteile durch Rechtsverletzungen erleiden. Auch die neu eingeführten Informationspflichten für Online-Marktplätze werden den Verbraucherschutz verbessern. Doch die Bundesregierung nutzt ihren Spielraum nicht vollständig aus und belässt es beim Klein-klein. Ist da jemand etwa schon regierungsmüde?
05.03.2021 - Die Große Koalition hetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem Taxigewerbe eine direkte Konkurrenz auf den Hals, die sich an keinerlei Vorschriften halten muss. Die Taxis sind ein wichtiger Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs, Uber und Co. hingegen sind Teil des Wilden Westens. In Austin, Texas, gibt es nämlich gar keine klassischen Taxis mehr. Lebt man dort nun am Stadtrand, hat man Pech gehabt, denn Uber und Co. haben keine Verkehrsversorgungspflicht. Sie befördern nur, wenn es sich rechnet. Das kann doch keiner wollen.
05.03.2021 - Der Wandel der Industrie birgt Risiken, aber auch Chancen. Deutschland hinkt diesem Wandel hinterher. Onlineunterricht scheitert nicht nur an der technischen Ausstattung, sondern auch an den Wissenslücken der Lehrkräfte. Wir müssen Digitalisierung als Bildungsaufgabe verstehen. Zudem brauchen wir eine Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur. Oft genug scheitert Homeoffice daran, dass weite Teile Deutschlands beim schnellen Internet immer noch abgehängt sind. Hier helfen keine Schlagwörter wie 5G, sondern nur handfeste Investitionen in zukunftsfeste Technologien wie Glasfaser. Und zwar nicht nur in den gewinnbringenden Ballungsräumen, sondern auch in jedes Dorf und jedes Haus. Diese Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fordert schon das Grundgesetz.
04.03.2021 - Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung möchte, dass bei neuen Gewerbegebieten die dazugehörige Straßeninfrastruktur vom Bund finanziert wird. Das findet die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag richtig, um die Kommunen vor Ort zu entlasten. Weitaus ökologischer und vernünftiger wäre jedoch die Erschließung dieser neuen Gewerbegebiete mit Güterverkehrsanschlüssen, wie es noch in den 1990er-Jahren gang und gebe war. Diese sind in der Regel auch nicht teurer als Straßen.
11.02.2021 - Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, kurz GEIG, klingt erstmal gut, hat aber einen kleinen Haken. Denn die Kosten für die Bereithaltung dieser Ladeinfrastruktur können auf alle Mieterinnen und Mieter eines Hauses umgelegt werden. Dies auszuschließen, hat die Große Koalition leider nicht geschafft. Es gibt nämlich auch Menschen, die gar kein Auto haben, teils sogar aus Überzeugung. Diese müssen also nun für etwas zahlen, was sie gar nicht benutzen können oder wollen. Das ist der falsche Ansatz.
28.01.2021 - Der Krise solidarisch begegnen: DIE LINKE fordert kostenlose Masken für alle, 200 Euro Hartz IV-Zuschlag und ein starkes Gesundheitswesen in öffentlicher Hand.
08.12.2020 - Nicht die Antriebsart der Automobile sind für die Zukunft einer Industriebranche wichtig, sondern die Orientierung auf neue und innovative Produkte. Nur so sichert man langfristig die Arbeitsplätze in der heutigen Automobilindustrie.