Reden unserer Abgeordneten

Die Grundrichtung der Linken ist: Wir wollen Sicherheit durch Abrüstung. Die Grundrichtung der Verteidigungsministerin und der Regierung ist: Sicherheit durch Aufrüstung. - Das wird scheitern, und das geht nicht zusammen. Sicherheit ist durch Abrüstung zu erreichen.

Wir brauchen ein an Frieden und sozialer Gerechtigkeit orientiertes Europa. Wir brauchen frische Gedanken für ein anderes Europa und eine andere Welt. Für die LINKE ist beides möglich, aber nur mit einer anderen Politik.

Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so allergisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegenseitige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken beigetragen hat.

Mit einer künstlerisch gestalteten Plakette oder Tafel ‑ wie auch immer ‑ möchte ich eine Debatte vom Zaune brechen und die Erinnerung an Karl Liebknecht wachhalten, an einen beeindruckenden, mutigen Abgeordneten, der als Einzelner gegen eine große Fraktionsmehrheit in dieser Frage gestimmt hat und konsequent geblieben ist. Diesen Mut muss man in diesem Parlament doch würdigen können ...

Der vorliegende Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen drückt sich vor einer klaren rechtlichen Aussage, was die Assoziierungsabkommen angeht. Dies gilt schon für das Abkommen mit der Ukraine, einem Nachbarland Moldawiens, und jetzt auch für das Abkommen mit Moldawien. Wenn die Abkommen in Kraft treten sollen, müssen sie im Bundestag ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung bislang keine Initiativen ergriffen. Ich stelle Ihnen gern das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verfügung, dann können Sie das selber noch einmal nachlesen. 

Ich rief die Geister und werd sie nicht mehr los. - Wer hat diese Geister oder Ungeister ISIS gerufen? Müssen wir uns nicht die Frage stellen, ob es stimmt oder nicht stimmt ‑ ich behaupte, dass es stimmt ‑, dass die Türkei ISIS Unterschlupf gewährt hat, wir hingegen in der Türkei Patriot-Raketen stationiert haben? Müssen wir uns nicht der Frage stellen, ob Geld zur Waffenbeschaffung oder Waffen direkt aus Saudi-Arabien und Katar geliefert worden sind? Es sind enge Verbündete, auch unseres Landes, gewesen, die wir gefördert haben, denen wir Panzer verkauft haben oder verkaufen wollen. Wenn wir diesen Fragen ausweichen, weichen wir möglichen Gegenmaßnahmen erst recht aus. Muss nicht eine Schlussfolgerung sein: Deutschland verkauft in Konfliktregionen absolut keine Waffen mehr?

Zum zweiten Mal in dieser Woche eine Rede direkt im Anschluss an den Auftritt des Herrn Außenministers. Und wieder musste ich davon sprechen, was ich bei den Ausführungen des Außenministers vermisst hatte. Mein Ausgangspunkt für die Betrachtung und Bewertung ist der 9. Mai 1945 und die einfache Botschaft von damals: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Es wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn wir nicht nur ‑ zu Recht, wie ich finde ‑ den Nationalismus in Russland kritisierten ‑ viele Töne, die ich aus Russland höre, sind kritikwürdig und müssen kritisiert werden, gerade wenn man selber in Russland ist und dort agiert; von mir stammt der Ausdruck „lupenreiner Demokrat“ nicht ‑, sondern mit der gleichen Elle auch den Nationalismus in anderen Staaten zum Beispiel in der Europäischen Union messen und in gleicher Schärfe zurückweisen würden. Wir zeigen immer nur auf andere, bevorzugt auf Russland. Das macht uns nicht glaubwürdiger, sondern gibt anderen die Chance, unsere Kritik zurückzuweisen. Ich möchte eine entsprechend veränderte Politik.

Als ersten Schritt müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, einen Waffenstillstand herbeizuführen. Das ist die zentrale Frage: einen Waffenstillstand zu erreichen. Wenn man einen Waffenstillstand erreichen will - das will ich in aller Deutlichkeit sagen; denn das haben Sie ausgespart, Herr Außenminister -, muss man die Regierung in Kiew, wie immer man sie beurteilt, auffordern, die Armee, die Nationalgarde nicht gegen das eigene Volk einzusetzen; das ist völlig inakzeptabel.

Bis heute bleibt die Fassungslosigkeit angesichts der Gräuel. Was bringt Menschen dazu, andere Menschen so bestialisch abzuschlachten? ‚Welche Kälte muss über die Menschen gekommen sein?‘, so fragte einst schon Bertolt Brecht und Kofi Annan konstatierte vor zehn Jahren in Stockholm: Es fehlte der politische Wille, den Völkermord zu verhindern.