14.10.2022 - Dr. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Gaspreisdeckel: Menschen mit hohem Einkommen werden viermal mehr Geld erhalten als Menschen mit niedrigen Einkommen. Dabei sind gerade bei den Vermögenden hohe Energieeinsparungen möglich, denn sie verbrauchen am meisten. Die Bundesregierung darf sich nicht als Vermögenverwalter der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung sehen.
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30.09.2022 - In der Debatte zum Antrag der CDU zur Sicherung der fiskalpolitischen Disziplin in Europa fordert Gesine Lötzsch ein solidarisches Europa und öffentliche Investitionen statt harter Kürzungspolitik. Die Folge grenzenlosen Sparzwangs habe beispielsweise Griechenland schweren Schaden zugefügt. In diesen Zeiten sei Europa auf Solidarität statt Spaltung angewiesen.
28.09.2022 - Gesine Lötzsch: In der Debatte zum Brennstoffemissionshandelgesetz fordert Gesine Lötzsch, Menschen mit zusätzlichen Kosten nicht noch mehr zu belasten. Abfallentsorger würden die Mehrkosten 1:1 an die Verbraucher weitergeben. Ohnehin sei marktgläubige Klimapolitik kein Beitrag zur Klimawende, so Gesine Lötzsch.
23.09.2022 - Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung will, dass die Mieter und Vermieter Energie sparen. Bisher müssen die Mieter den CO2-Preis zu 100% zahlen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, die CO2-Kosten hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Das wird nach diesem Gesetzentwurf nicht passieren. Der Berliner Mieterverein rechnet sogar damit, dass vier von fünf Haushalten mehr als 50 % des CO2-Preis zahlen müssen. Wir halten grundsätzlich die CO2-Bepreisung für den falschen Weg.
22.09.2022 - Gesine Lötzsch in der Aktuellen Stunde zur Gewährleistung der Energieversorgung: Die Antwort auf die aktuelle Energiekrise kann nur sein, gerechte Verhältnisse herzustellen. Die Übergewinnsteuer ist ein Mittel für mehr Gerechtigkeit, wurde von der Mehrheit des Bundestages aber abgelehnt. Zudem müssen öffentliche Infrastruktur und Energiekonzerne verstaatlicht werden.
22.09.2022 - Gesine Lötzsch in der Debatte zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes: Es gibt einen großen Anteil von Menschen in Großsiedlungen, die gar nicht mehr Energie sparen können. Durch die Grundlast werden sie für das Heizen teuer bezahlen müssen. Wir fordern ähnlich wie in den Niederlanden, dass der Staat die höheren Kosten für Strom und Heizung übernimmt. Außerdem muss die Schuldenbremse sofort aufgehoben werden, um den Menschen zu helfen.
07.09.2022 - Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Verteidigungsetat: Noch nie wurde so viel Geld für militärische Aufrüstung ausgegeben. 64,05 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien will die Bundesregierung ausgeben. Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr hat den Rheinmetall-Kurs in die Höhe getrieben, zur Freude der Aktionäre. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, in den Frieden zu investieren.
06.09.2022 - Gesine Lötzsch: Speisen Sie die Menschen nicht mit milden Gaben ab, fordert Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler würde über 100 Milliarden einbringen, die man für soziale Gerechtigkeit gut einsetzen könne. Außerdem müsse sich die Bundesregierung endlich für eine internationale Friedensinitiative einsetzen.
06.09.2022 - Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Etat des Familienministeriums: Während die Ampelkoalition in 100 Tagen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hat, soll es vier Jahre bis zur Einführung der Kindergrundsicherung dauern. Zudem ist die Mittelstreichung für die Sprachkitas nicht hinnehmbar. Würde nur ein U-Boot weniger gebaut, könne man das Programm weiterführen.
In der Debatte zum Etat Arbeit und Soziales fordert Gesine Lötzsch Sofortmaßnahmen, um die Menschen wirksam zu entlasten, wie z.B. einen bundesweiten Mietendeckel. Es sei zudem nicht zu vermitteln, dass alleinlebende Rentner mit niedriger Rente keine Energiepreispauschale erhalten, der Arbeitsminister aber schon. Das müsse sich sofort ändern. Ebenso müsse die Kindergrundsicherung schnell kommen.