19.01.2017 - Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierung braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen. Deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, damit Organisationen anstelle von Personen gegen Ungleichbehandlung klagen können.
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Seit Jahren kämpfen Frauen in Verbänden, in Beratungsstellen und Notdiensten für die Verankerung von „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Heute konnten wir dieses Prinzip
endlich einstimmig beschließen. Das ist ein riesen Erfolg und ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Leider will die große Koalition sexualisierte Straftaten aus Gruppen heraus gesondert unter Strafe stellen - ungeachtet der Tatsache, dass statistisch die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen kommt - und Abschiebungen vereinfachen. Hier können wir als LINKE nicht mitgehen: Ein klares Ja zu „Nein heißt Nein“, aber ein deutliches Nein zu solchen populistischen Maßnahmen.
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Zeit für mehr - damit Arbeit und Leben besser zusammen passen“ ins Plenum gebracht – ein richtiges Anliegen. Doch leider diskutieren die Grünen dieses wichtige Thema vor allem als Vereinbarkeitsthema. Arbeit und Lebensweise gehören aber untrennbar zusammen und Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Echte Zeitsouveränität geht nur mit einer Umverteilung von Arbeit und Zeit. Deshalb will DIE LINKE nicht nur verkürzte und flexiblere Erwerbsarbeitszeiten und Unterstützung für verschiedene Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der pflegerischen Infrastruktur.
Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verfehlt die selbstgesteckten Ziele, es bietet Prostituierten keinen Schutz, wird Menschenhandel nicht wirksam bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter_innen nicht stärken. Die vorgesehene Beratung bei Behörden ist allein deshalb keine Wirkung entfalten, weil eine angemessene Qualifizierung der Mitarbeiter_innen durch die minimal gehaltenen Kosten überhaupt nicht drin ist. Gegen Armut und Ausbeutung benötigt es nicht Repression und Bürokratie, sondern soziale Sicherheit und wirkliche Selbstbestimmungsrechte.
Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen - die offensichtlichen, wie die subtileren - angehen. Wir fordern einen Runden Tisch und einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt. Wir zeigen Sexismus die rote Karte!
Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird keinen Schutz für Prostituierte bringen. Es ist ein Verhinderungs- und Kontrollgesetz. Denn es wird die Arbeit im Verborgenen fördern, wo es keine Rechte gibt und damit auch keinen Schutz. Und es wird Großbordelle unterstützen und kleinen Wohnungsbordellen, in denen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in besonderer Weise selbstbestimmt arbeiten können, die Existenzgrundlage entziehen. Die Große Koalition dämmt Prostitution ein, aber ohne den Prostituierten Alternativen zu eröffnen. Die LINKE. ist für einen Ausbau der Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und für ein Lösung der sozialen Probleme für alle.
Die Situation von Hebammen ist mehr als prekär. Der Verdienst ist viel zu gering für diesen anspruchsvollen und gesellschaftlich wichtigen Beruf. Seit Jahren sind die extremen Belastungen von freiberuflichen Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien Thema. Die Bundesregierung hat viel palavert, substanziell geändert hat sich für die Hebammen bisher nichts. Die Wahlmöglichkeit von Frauen, ob sie zu Hause, in einer Klinik oder in einem Geburtshaus entbinden möchten, wird dadurch massiv eingeschränkt. Ein Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch: DIE LINKE. fordert einen Haftungsfonds aller Heilberufe zur Entlastung der Hebammen und eine Aufwertung des Berufsbildes – denn Hebammenarbeit ist mehr wert!
Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW genannt, ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument für die Gleichstellung von Frauen. Alle Staaten, die diesen Vertrag der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, sind zur rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen verpflichtet - auch Deutschland. Im Staatenbericht an den CEDAW-Ausschuss, der im Plenum diskutiert wurde, sollte die Bundesregierung der UN deutlich machen, mit welchen Maßnahmen sie der anhaltenden Benachteiligung von Frauen begegnet. Eigentlich - denn der Bericht liest sich wie ein schlechtes Entschuldigungsheft. DIE LINKE hält dagegen, denn Frauenrechte müssen drin sein.
Seit 40 Jahre existieren Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht dauerhaft oder angemessen finanziell abgesichert. Das führt dazu, dass große Schutzlücken bestehen. DIE LINKE. hat daher den Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ (Drucksachennummer 18/7540) eingebracht. Ein Rechtsanspruch wäre eine konkrete und einklagbare Leistungspflicht und würde so den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Ein Rechtsanspruch wirkt aber nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist – bundeseinheitlich und einzelfallunabhängig. Dafür muss der Bund endlich seine Verantwortung übernehmen.
Vor 14 Jahren wurde Prostitution gesetzlich als legaler Beruf gefasst. In der aktuellen Debatte um Sexarbeit scheint das jedoch immer wieder vergessen zu werden und mit den – selbstverständlich illegalen – Straftatbeständen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution vermischt. Diese mangelnde Differenzierung ist Grundlage für ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das in die Grundrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern eingreifen würde.
Prostituierte brauchen aber Rechte statt Repressionen, damit ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht in der Ausübung ihres Berufes weitestgehend gewahrt bleibt. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür einen Antrag „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“ in den Bundestag eingebracht.