17.2.2022 - Caren Lay: "Die Bauministerin hat die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts versprochen - aber noch nicht gehandelt, da es in der Koalition hakt. Deswegen bringen wir als Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur sofortigen Wiederherstellung des Vorkaufsrechts ein. Denn für Tausende Mieterinnen und Mieter, die jetzt in der Luft hängen zählt jeder Tag! Die Fraktionen sollen sie Abstimmung freigeben, damit das Gesetz eine Mehrheit findet. Wir brauchen ein #NeuesVorkaufsrechtJetzt!"
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28.1.2022 - Caren Lay: Kommunen kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten. Ein Gerichtsurteil hat das beendet. Als LINKE fordern wir die Ampel-Regierung auf, kommunale Vorkäufe sofort wieder zu ermöglichen!
13.01.2022 – Caren Lay: Bei der ersten Debatte zu Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen im neuen Bundestag wird klar: Bauen, Bauen, Bauen wird nicht ausreichen. Einen Mietenstopp plant die neue Regierung nicht, zuständig wäre das FDP-Justizministerium. Das ist kein gutes Omen für die Mieter*innen. Als LINKE werden wir weiter mit Mieter*innen, Gewerkschaften und Initiativen für einen Mietenstopp kämpfen!
23.06.2021 - Sozialwohnungen in Deutschland sind vom Aussterben bedroht - wir brauchen endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau!
07.05.2021 - Stadtentwicklungspolitik soll sozial, integrierend und nachhaltig für das Gemeinwohl wirken. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen! Die unterfinanzierte Städtebauförderung allein kann die soziale Spaltung nicht überwinden. Mietenexplosion, Spekulation und Profitstreben müssen gestoppt werden und es braucht endlich mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau!
07.05.2021 - Das Baulandmobilisierungsgesetz wird weder ausreichend Bauland mobilisieren, noch die Bodenpreisexplosion stoppen. Mit einem Umwandlungsverbot, das löchriger ist als jeder Schweizer Käse und kaum Verbesserungen beim Vorkaufsrecht ist dieses Gesetz eine vertane Chance zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern.
21.04.2021 - Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun. Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel!
16.04.2021 - Mietspiegel zu stärken, ist lange überfällig. Doch bleibt es weiterhin möglich, mit Vergleichswohnungen Mietspiegel zu umgehen. Wohnungskonzerne tun dies gern, um Mietpreise zu steigern. Die Reform ist also wieder halbherzig und angesichts der großen Mietenkrise ein schlechter Witz!
Die Corona-Pandemie beschleunigt die Krise der Innenstädte. Viele Einzelhändler stehen vor dem Aus. Wir brauchen einen verbindlichen Mietenschnitt für Gewerbemieter, Kündigungsschutz in der Pandemie und ein stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen. Lebendige Innenstädte erhalten!
25.02.2021 - 22 Kältetote in diesem Winter sind eine Schande! Kündigungen und Zwangsräumungen müssen während der Pandemie ausgesetzt werden! Obdachlose Menschen in Hotels und leerstehenden Wohnungen unterbringen!