Die zumeist hochriskanten und sehr teuren Produkte des grauen Kapitalmarkts bescheren Anlegern jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Das zentrale Problem besteht darin, dass ein Regulierungs- und Aufsichtsgefälle zwischen dem regulierten, "weißen" und dem weitestgehend unregulierten grauen Kapitalmarkt existiert. DIE LINKE fordert, dieses Gefälle auf hohem Niveau einzuebnen. Der graue Kapitalmarkt ist derart umfänglich zu regulieren und am Anlegerschutz auszurichten, dass er verschwindet. Er muss zu einem „weißen“ Kapitalmarkt werden.
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Bürgerschaftliches Engagement ist Bestandteil einer vitalen Demokratie. Der Blick darf sich aber nicht nur auf Freiwilligendienste beschränken und muss andere Lebensbereiche miteinbeziehen. Damit Engagierte nicht zu Lückenbüßern werden, gehört es zur Stärkung der Rahmenbedingungen, Bund, Länder und Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen. Es muss insgesamt eine breite Beteiligungs- und Mitbestimmungskultur geschaffen und etabliert werden, die den mündigen Bürger ernst nimmt. Daher fordert DIE LINKE Volksentscheide auch auf Bundesebene sowie mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft für alle.
Einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) schaffen zu wollen, ist sinnvoll. Es leuchtet aber nicht ein, warum die bewährten, gut funktionierenden inländischen Zahlungsarten (Überweisung mit Kontonummer+Bankleitzahl, elektronisches Lastschriftverfahren) blindlings abgeschafft oder verschlechtert werden sollen, ohne mögliche Folgen zu bedenken. Die auf EU-Ebene angestrebte Harmonisierung darf nicht zu Lasten der Verbraucherinteressen gehen! Der Antrag von Union und FDP enthält durchaus von uns geteilte Forderungen, ist an anderer Stelle aber zu schwammig und berücksichtigt wichtige Punkte gar nicht. Da er im Finanzausschuss nicht regulär behandelt wurde und dadurch Fragen offen blieben, enthält sich die Fraktion DIE LINKE.
Die Umsetzung der OGAW- IV-Richtlinie - europäischer Binnenmarkt für Investmentfonds - überzeugt in keiner Hinsicht. Das Gesetz ist unter makroökonomischen, aufsichtsrechtlichen, entwicklungs- und verbraucherpolitischen sowie unter steuerlichen Gesichtspunkten rückschrittlich und kontraproduktiv. Der Finanzsektor darf ohne Rücksicht auf Verluste weiter frei wuchern. Von durchgreifender Regulierung ist nichts zu spüren.
Das Bürokratiemonster Bundesfreiwilligendienst schafft unnötige Doppelstrukturen und ist überflüssig. Stattdessen sind die bestehenden Jugendfreiwilligendienste weiter zu stärken und auszubauen. Sie sind die wahren Erfolgsmodelle und wichtige Lernorte für Demokratie. DIE LINKE hat diesbezüglich einen umfassenden Forderungskatalog. Vorrangig müssen aber im sozialen Bereich reguläre Arbeitsplätze mit qualifizierten Beschäftigten und guter Bezahlung geschaffen werden.
Hartz IV bleibt Armut und Ausgrenzung per Gesetz, und ich möchte nicht Teil eines verfassungswidrigen Kuhhandels zu Lasten benachteiligter Menschen sein. Daher habe ich gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gestimmt.
Die OGAW-IV-Richtlinie (Europäischer Binnenmarkt für Investmentfonds) fördert Konzentration und Monopolisierung im Fondssektor. Im Schattenbanksystem herrscht nach wie vor der Trend zu immer größeren, scheinbar profitträchtigeren Fonds mit entsprechend größeren Hebelwirkungen vor. Weil die Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich so groß ist und freies Kapital der Reichen stets nach renditestarken Anlagen sucht, werden "Riesenheuschrecken" u.a. durch Fondsverschmelzungen herangezüchtet. DIE LINKE fordert Rahmenbedingungen, die diese Fonds zu längerfristigen Investments und zu weniger spekulativem Agieren verpflichten. Wir brauchen stabile Finanzmärkte und eine entsprechend strikte Regulierung.
Eine Regulierung der Finanz- und Kreditmärkte ist auch aus Verbraucher- und Anlegersicht dringend geboten. DIE LINKE fordert eine Regulierung und Entschleunigung der Finanzmärkte unter anderem durch eine Finanztransaktionsteuer sowie durch Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe, die Entschlackung der für Privatanleger undurchschaubaren Masse an Finanzprodukten und eine bessere Transparenz und Verständlichkeit der verbleibenden Produkte. Auch ökonomische Bildung sowie Finanzkompetenz der Verbraucher sind zu erweitern. Die Verantwortung bei Finanzentscheidungen darf aber nicht einseitig auf diese abgewälzt werden. DIE LINKE fordert stattdessen eine demokratische und ehrliche Vertretung von Verbraucherinteressen.
DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundenen Zwangsdienste ein. Die Wehrpflicht schränkt Grundrechte ein, der Auswahlprozess ist willkürlich und ungerecht, sie dient, verfassungsrechtlich nicht legitimiert, alleinig der Nachwuchsgewinnung, behindert Abrüstung bei der Bundeswehr und wird für die Landesverteidigung nicht gebraucht. Der Zivildienst als Zwangsdienst macht junge Menschen zu billigen Arbeitskräften in einem bewusst finanziell ausgetrockneten Sozialsystem. Stattdessen brauchen wir primär mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Pflege- und Gesundheitsbereich. Aber auch Jugendfreiwilligendienste sowie bürgerschaftliches Engagement als soziales Plus müssen gestärkt werden.
Orientierung am kurzfristigen Profit, gefördert durch üppige Bonus-Systeme im Vergütungsbereich, war eine Ursache der Finanzkrise. DIE LINKE stellt sich dabei gegen sozial ungerechte Gehaltsexzesse. Wir fordern stattdessen ein schlüssiges Gesamtkonzept: 1. strikte Regulierung und gesellschaftliche Kontrolle des Finanzsektors, 2. ein dauerhaftes Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr, Energiewende, sozial-ökologischen Umbau sowie zwei Millionen neue Jobs, 3. eine viel gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.