06.11.2020 - Die Bundesregierung und die Länderchefinnen und -chefs verfügen scharfe Einschnitte in das wirtschaftliche Leben. Das ist angesichts der Corona-Pandemie auch notwendig. Genauso notwendig: schnelle und ausreichende Hilfen für Soloselbständige, kleine und mittlere Unternehmen, die darunter leiden! Doch da kommt viel zu wenig. Die Hilfen sind zu wenig verlässlich, zu bürokratisch, zu teuer für die Betroffenen. Hohe Unsicherheit, Zukunftsängste und schwindende Akzeptanz für die Maßnahmen sind die Folge.
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1.10.2020 - Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über geplanten Stellenabbau in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium tut nichts, um hier gegenzusteuern und verschenkt stattdessen, wie im Falle der Lufthansa, Steuergelder an Unternehmen, ohne diese im Gegenzug zum Verzicht auf Stellenabbau und zu mehr Mitsprache der Belegschaften zu verpflichten.
17.09.2020 - Der Weg zur Klimaneutralität erfordert mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Umstrukturierungen und mehr Rechte der Belegschaft, alternative Vorschläge zur Bewältigung des Wandels durchsetzen zu können. Staatliche Unterstützung nicht ohne Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplatzerhalt. Vollkommen abwegig ist Altmaiers Vorschlag, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln.
03.07.2020 - Die FDP fordert 'Detox für Deutschland'. Und schlägt eine Reihe altbekannter Mittelchen vor, die entweder nutzlos oder schädlich sind - ganz so, wie das bei zweifelhaften Detox-Kuren der Fall ist. Angeblich würden die Unternehmen durch Bürokratieabbau eingesparte Gelder reinvestieren. Das passiert aber nicht. Stattdessen gefährden mangelnde Vorschriften und mangelnde Kontrollen die Gesundheit und die Rechte von Beschäftigten. Wozu es führt, wenn Unternehmen "entfesselt" ihre Gewinne zu steigern versuchen, zeigen ja gerade die aktuellen Fälle von Wirtschaftskriminalität bei Tönnies und Wirecard.
Die Aktienkurse fallen und die Gefahr wächst, dass sich Geierfonds nun Anteile an Unternehmen billig sichern, um Know-How abzuziehen und Arbeitsplätze zu vernichten. DIE LINKE fordert schon lange eine wirksame Regulierung ausländischer Direktinvestitionen. Diese müssen an Kriterien geknüpft werden: gute Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben und wachsen, neue klimafreundliche Technologien müssen gefördert werden. Bundeswirtschaftsminister Altmaier bleibt eine industriepolitische Strategie schuldig, die eine Diskussion darüber schärft, welche Produktion strategisch wichtig und volkswirtschaftlich bedeutsam ist. Deshalb bleiben die Prüfungsinterventionen des Ministers für aus Nicht-EU-Staaten kommende Investitionen planlos.
Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.
Wasserstoff wird für die Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Dafür aber einzig auf Steuererleichterungen und den Markt zu setzen, wie die FDP das fordert, ist der falsche Weg. Stattdessen brauchen wir eine nachhaltige Wasserstoffstrategie als wichtigen Teil einer aktiven Industriepolitik und für die Vollendung der Energiewende.
zur Beratung– des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: ESA-Ministerratskonferenz 2019 – Satellitengestützte Erdbeobachtung intensivieren, Europas Rolle im All stärken, nationales Raumfahrtprogramm aufwerten– des Antrags der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Thomas L. Kemmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Horizonte erweitern – Tempo für die Raumfahrt(Tagesordnungspunkt 14 und Zusatzpunkt 13)
Herr Minister, Sie wissen ja, dass im Zuge der Nord-Stream-2-Problematik beteiligte Unternehmen aus Europa von den USA massiv bedroht werden mit entsprechenden Sanktionen. Was plant die Regierung, um die Unternehmen davor zu schützen? Denn ich gehe davon aus, dass das, was die Amerikaner dort treiben, tatsächlich dazu führen kann, dass Unternehmen aus Europa, insbesondere aus Deutschland, sich überlegen, in welcher Weise sie dort noch tätig sein wollen. Was haben Sie vor?
Dass Dänemark die Route von Nord Stream 2 durch seine Gewässer genehmigt hat, ist ein gutes Zeichen. Die Pipeline kann jetzt rasch fertiggestellt werden, Trumps Drohungen zum Trotz. Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen. Denn die dienen einzig "America first" und haben mit transatlantischer Freundschaft nichts zu tun.