In der Finanzkrise wurden Banken gerettet. Jetzt geht es um die Mehrheit! Wir kämpfen um jeden Job, um jedes Unternehmen, um jede Existenz von Selbstständigen! Die #Schuldenbremse muss ausgesetzt werden damit die Krise nicht teurer wird als nötig!
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Durch organisierten Betrug verlieren die europäischen Staaten nach Schätzung der EU-Kommission jährlich 50 Milliarden Euro. Allein in Deutschland werden die Steuerzahler*innen mutmaßlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden.
Zentrale Gegenparteien, kurz CCPs, sind das eBay der Finanzmärkte: Die Ware eines Verkäufers wird erst losgeschickt, wenn eBay sagt, das Geld des Käufers ist eingegangen. Über CCPs wird insbesondere der Handel mit außerbörslich Derivaten abgewickelt. Also Wertpapieren, die der Absicherung gegen Preisschwankungen, z.B. von Rohstoffen dienen. Aber sehr häufig auch gefährlicher Spekulation. CCPs machen Sinn, weil sie wie eine Versicherung wirken sollen. Gerät ein Verkäufer oder Käufer unter Stress und kann nicht liefern, springen die anderen Mitglieder des Clearinghaus ein, damit aus einem Schnupfen an den Finanzmärkten keine Grippewelle wird. Das Problem ist, dass die CCPs aber so groß und vernetzt sind, dass sie selber zu einem Risiko für die Finanzstabilität geworden sind. Fabio De Masis Rede im Deutschen Bundestag.
Die FDP will Spitzenverdiener und Bundestagsabgeordnete entlasten, die LINKE Bäcker, Krankenschwestern und Polizisten. Das ist der Unterschied. DIE LINKE will den Grundfreibetrag anheben und Einkommen bis 7100 Euro brutto im Monat entlasten. Der Spitzensteuersatz muss später greifen, aber wieder so hoch sein wie unter Helmut Kohl. Fabio De Masis Rede für eine gerechte Steuerreform:
Der Cum-Ex Skandal war der größte Steuerraub der Geschichte. Cum-Ex Gangster gehören in den Knast. Die Politik hat versagt, Staatsanwälte räumen jetzt auf. Aber noch immer gibt es Schlupflöcher für Steuerbetrug von Gangstern im Nadelstreifen. DIE LINKE will im Kampf gegen Cum-Ex & Co aufrüsten. Die Steuerbehörden brauchen eine moderne Datenbank, die sichtbar macht, wer Kapitalertragssteuern gezahlt hat und wer nicht.
Während in Deutschland professionelle kriminelle Netzwerke mit dem Ferrari unterwegs sind, muss der Zoll oft das sprichwörtliche Fahrrad nehmen: Die Behörden müssen aufgerüstet werden, damit sie wirklich gegen Lohndrückerei, Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen können. Meine Rede im Deutschen Bundestag.
Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert der Unternehmerverband ein nationales Heiligtum: Die Schuldenbremse und die schwarze Null. Denn wer jetzt nicht mehr investiert, kann nicht rechnen! Es macht jedoch keinen Sinn Investitionsbremsen abzuschaffen, um Konzernen Steuern zu senken. Wer über Schuldenberge spricht, darf auch vom Mount Everest des Geldes der Millionäre und Milliardäre nicht schweigen. Die reichsten Deutschen müssen wieder in die Pflicht für unser Land genommen werden!
Die Luxemburg-Leaks zeigten, wie Amazon und Co ihre Steuern auf bis zu unter ein Prozent der Gewinne drückten. Eine Meldepflicht für internationale Steuergestaltungen ist daher sinnvoll. Aber eine nationale Meldepflicht ist nicht vorgesehen. Cum Ex, Cum Cum oder Steuertricks bei der Erbschaftssteuer würden so unentdeckt bleiben! Auch die Sanktionen von maximal 25.000 Euro bei Verstößen gegen die Meldepflichten sind nichts im Vergleich zu den Milliarden, die durch Steuertricks erschlichen werden. Das schreckt nicht ab! Wir brauchen endlich Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Wir können das auch durchsetzen, denn Apple will seine iPhones vor allem in Deutschland oder Frankreich, nicht in Luxemburg oder Malta verkaufen.
Wenn schwarze Löcher einen Namen hätten, würde ich sie Andreas Scheuer nennen! Frau Bundeskanzlerin, wann entlassen Sie diesen Verkehrsminister, der 500 Millionen Euro Steuergelder verbrannt hat? Wir sind trotz Niedrigzinsen internationales Schlusslicht bei Investitionen. Wer die grüne Null will, muss die schwarze Null beerdigen! Wenn Sie nicht auf die Linke hören, dann hören Sie auf deutsche Industrie! Wer von Staatsverschuldung spricht, muss auch über den Geldturm der Millionäre sprechen. Die Linke meint: Cum-Ex Gangster gehören in den Knast!
Die Große Koalition will den Soli teilweise abschaffen: Wir sind aber kein Land von 80 Millionen Ellenbogen! Fast die Hälfte der Bevölkerung hat davon gar nichts, weil sie zu wenig verdienen, um den Solidaritätszuschlag zu bezahlen. Unser Problem ist nicht der Soli – unser Problem ist eine Steuerpolitik gegen 70 Prozent der Bevölkerung und zu wenig Investitionen in die Zukunft! Der Faktencheck zum Soli.