Reden unserer Abgeordneten

Die Bundesregierung hat in letzter Minute einen Gesetzentwurf zur Haftungssicherung der Atomkonzerne vorgelegt, mit dem die Atomkonzerne daran gehindert werden sollen, sich durch Abspaltungen und Bad-Bank-Konstruktionen aus der Verantwortung und der Finanzierung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften stehlen zu können. In seiner Rede wirft Hubertus Zdebel, der Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion der Union vor, bei dem Vorhaben erheblich gebremst zu haben. Zudem weise der vorliegende Gesetzentwurf erhebliche Mängel auf.

Fast 70.000 Menschen, Initiativen und auch Kommunen haben zum Bericht des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) Einsprüche erhoben. Die Öffentlichkeit schaut also hin, wenn es um Atommüll und die mit seiner Lagerung verbundenen Risiken geht. Das ist gut so und der Bundestag ist gut beraten, sich mit diesen Einsprüchen intensiv zu befassen. Jetzt mal eben schnell die Atomgesetz-Novelle durchzuziehen und dann den Deckel drauf zu setzen, ist kein gutes Signal für den angeblichen Neustart beim Umgang mit Atommüll, bei dem doch ein gesellschaftlicher Konsens angestrebt wird.

Eher unfreiwillig, nämlich zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, hat das Umweltministerium unter dem harmlosen Titel „Nationales Entsorgungsprogramm“ endlich einen Entwurf vorgelegt, wie der künftige Umgang mit allen Arten von Atommüll bis hin zur vermeintlichen Endlagerung aussehen soll. Der Entwurf ist enttäuschend; denn die vorhandenen Probleme und ungelösten Fragen im Umgang mit den radioaktiven Abfällen werden darin weitgehend ausgeblendet. Bestehende Probleme mit leckenden Atommüllfässern kommen ebenso wenig vor wie Brennelementezwischenlager...

Die EU-Kommission hat im Oktober vergangenen Jahres mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst, der den Weg dafür freimacht, dass die britische Regierung den Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point mit einem Rundum-Sorglos-Paket in Milliardenhöhe aus Subventionen und mit Strompreisgarantien fördern darf. Dieser skandalöse Beschluss wird nicht nur die britischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht zusammen. Doch was tut die deutsche Bundesregierung? Statt alles politisch und rechtlich Mögliche zu tun, damit der Beschluss der EU-Kommission zu Fall kommt, kneift sie...

Die Belastung unserer Ozeane wird ein immer drängenderes Problem. Und dabei ist die Betrachtung der Meeresbelastung durch Plastikmüll nur eine Komponente. Das Reden über den Meeresschutz ist das eine, es kommt vor allen Dingen aber darauf an, zu handeln und Konsequenzen zu ziehen...

Die Bundesregierung will Fracking in Deutschland ermöglichen. Dabei ist diese Technologie eine Gefahr für Mensch und Natur. Konzerne sind wieder einmal die Nutznießer einer unverantwortlichen Regierungspolitik. Die LINKE fordert ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und steht an der Seite der Initiativen, die sich gegen Fracking engagieren.

Mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger hat die EU-Kommission der britischen Regierung erlaubt, ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point mit Steuergeldern zu finanzieren und Atomstrom über 30 Jahre lang zugunsten der Atomlobby zu subventionieren. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der heute (26.3.2015) zur Debatte steht: “Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlich und politisch möglichen Maßnahmen und notfalls auch mit Klagen, wie Österreich und Luxemburg sie angekündigt haben, dafür sorgt, dass dieser EU-Kommissions-Beschluss dahin kommt, wo er hingehört. In den Mülleimer!”, sagte Hubertus Zdebel, Sprecher Atomausstieg der Fraktion, heute im Plenum.

In der Debatte im Bundestag über den Bericht der Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie “Sustainability – Made in Germany” (Drucksache 18/3214) forderte Hubertus Zdebel für DIE LINKE allen voran eine Wende in der Energiepolitik hin zu einer dezentralen, demokratischen Energieerzeugungs- und -verteilungsstruktur. Die bisherige Politik der Bundesregierung werde dem nicht gerecht; denn die jüngsten Entscheidungen schrieben die zentralisierten Strukturen mit Großkraftwerken fort.

Es war eine schlechte Entscheidung für den Umweltschutz, dass die Große Koalition die Energiepolitik aus dem Umweltministerium herausgetrennt und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen hat. Die Debatte um die Klimaschutzziele ist nur ein Beispiel dafür: Es hängt jetzt vor allem vom Wirtschaftsminister ab, ob er dem Klimaschutz Vorrang gibt oder den wirtschaftlichen Braunkohleinteressen von Vattenfall und RWE. Das Umweltministerium kann nur noch Vorschläge machen. So wird der Umweltschutz erneut der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Das lässt sich auch an den Beispielen Atommüllentsorgung und Fracking belegen.

Um das 40-Prozent-Ziel beim Klimaschutz zu erreichen, brauchen wir jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, vor allen Dingen der Braunkohle. Alles andere ist eine Mogelpackung, das weiß die Regierung genau. Doch wieder einmal ist sie bereit, Klimaschutzziele im Interesse einer im Strukturwandel untergehenden Branche der Stromkonzerne und der energieintensiven Industrie mit Füßen zu treten.