18.11.2020 - Menschen, die Jahre vor dem Mauerfall oft auch unter Einsatz ihres Lebens aus der DDR in den Westen geflohen oder ausgereist waren, wurden rückwirkend und gegen ihren Willen nach 1989 wieder zu DDR-Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Das ist völlig inakzeptabel! Ohne eine vernünftige Begründung in irgendeinem der vielen Nachwendegesetze und ohne eine direkte Information der Betroffenen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch und finden Sie gemeinsam eine Lösung!
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30.10.2020 Schluss mit Privilegien: Bundestagsabgeordnete müssen in die Gesetzliche Rentenversicherung! Auf dem Weg zu einer echten Erwerbstätigenversicherung macht Die Linke im Bundestag ernst. Wir legen ein detailliertes Vier-Punkte-Programm vor: Erstens müssen Bundestagsabgeordnete ab kommenden Jahr 9,3 Prozent ihrer Diäten in die gesetzliche Rente einzahlen. Den Arbeitgeberanteil zahlt zweitens der Bundestag. Damit endlich auch hohe Einkommen zur Finanzierung einer guten Rente beitragen verdoppeln wir drittens die Beitragsbemessungsgrenze und schaffen sie langfristig komplett ab. Viertens werden hohe Renten zukünftig im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abgeflacht. So geht soziale Gerechtigkeit.
29.10.2020 - Eine Renteninformation für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Sache. Die zu erwartenden Alterseinkommen müssen aber transparent und schonungslos bilanziert werden, vor allem die viel zu hohen "Verwaltungskosten" bei der Riesterrente. Die Rentenübersicht darf gerade für ältere Menschen nicht nur digital, sondern muss auch schriftlich verschickt werden. Dann würde die falsche Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre in schwarz und weiß auf jedem Küchentisch liegen!
02.07. 2020 - Bei CDU und CSU heißen die Fraktionsvorsitzenden offenbar soziale Kälte und sozialer Geiz und nicht Brinkhaus und Dobrindt. Die Union hat dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne nicht bekämpft werden, sondern dass sie weiter direkt in die Altersarmut führen. Das ist armenfeindlich, rentnerfeindlich und völlig inakzeptabel. Viele Rentnerinnen und Rentner werden zu Recht frustriert sein, weil ihnen der Titel "Grundrente" etwas Falsches verspricht.
Der Antrag der FDP ist falsch und beschämend. Beschämend, weil die FDP die Corona-Krise benutzt, um bei den Schwächsten der Schwachen zu kürzen. Falsch, weil Sie den Zusammenhang zwischen Löhnen, Rentenanpassung und Haltelinien immer noch nicht begriffen haben. Statt das Rentenniveau – also das Verhältnis von Standardrente und Durchschnittlöhnen – zu kürzen, geht es jetzt darum, die Renten zu stabilisieren und endlich wieder lebensstandardsichernd auszubauen. Dafür steht im Bundestag nur noch DIE LINKE und deshalb fordern wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent!
Wir LINKEN wollen keine Grundrente, sondern eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter von weniger als aktuell 1.050 Euro netto leben muss, im Einzelfall in teuren Städten ergänzt um ein reformiertes Wohngeld. Wir fordern für Menschen ab 65 Jahren, deren Alterseinkommen aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge unter aktuell 1050 Euro liegt, einen Zuschlag, der die Einkommenslücke bis dahin füllt. Warum? Ganz einfach: Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Sie gaukeln mit ihrer "Grundrente" den Altenpfleger*innen, den Friseur*innen, den Kosmetiker*innen, den Kellner*innen und Zimmermädchen, den Verkäufer*innen und Masseuren, den Hilfskräften in den Schlachtbetrieben, den Taxifahrer*innen und vielen Millionen Menschen mit niedrigen Löhnen mehr vor, als Sie halten möchten. Diese brauchen eine wirksame Mindestrente, die wir mit unserem Konzept einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente einfordern.
Auf den Straßen und Plätzen dieser Republik tut die AfD so, als wenn sie die großen Systemfeinde wären, aber hier wollen Sie ein bisschen "Abmilderung" im Hartz-IV-Rentner-System? Da sage ich Ihnen nur: Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das reicht vorne und hinten nicht.
Die Solidarität mit den Lebenden ist mir wichtiger als die Solidarität mit den Toten, und die Würde der Lebenden ist wichtiger als die Würde der Toten. In 22 europäischen Ländern gibt es die Widerspruchslösung. Deutschland kann die Nummer 23 werden. Ich bitte Sie alle höflich, aber mit Nachdruck: Stimmen Sie im Interesse schwerstkranker Menschen für die Widerspruchslösung!
Viele Direktversicherungsgeschädigte wollen nicht länger zwei oder drei Mal Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Darum hat DIE LINKE 2015, 2017 und 2018 drei Anträge in den in den Bundestag eingebracht, um diesen Unsinn zu beenden. Endlich ist die Koalition aufgewacht! Jetzt werden viele um durchschnittlich 25 Euro im Monat entlastet. Das ist gut so, aber noch lange kein Grund zum Feiern! Matthias W. Birkwald erklärt, warum.