Die Bundesregierung will die Bundeswehr weiter in den Irak und nach Jordanien zur angeblichen Bekämpfung des IS entsenden. Dabei verschlechtert sich täglich die Situation in der Region, der US-Präsident droht mit Krieg und die Bundesregierung erklärt ausgerechnet Saudi-Arabien ihre „uneingeschränkte Solidarität“. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für unverantwortlich. Wenn die Bundesregierung wirklich ein Wiedererstarken des IS verhindern wollen würde, würde sie die Wirtschaftssanktionen aufheben und in den Wiederaufbau Syriens investieren.
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Angetreten mit dem Anspruch, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein soll, hat diese Bundesregierung völlig versagt. Sie Herr Maas wollten die zivile Konfliktbearbeitung in den internationalen Beziehungen stärken, davon sieht man nichts, gar nichts – und auch nicht in diesem Haushalt! Dieser Haushalt ist ein Rüstungshaushalt mit einer neuen Rekordmarke von 50 Milliarden Euro für Militär nach NATO-Kriterien, während für ihr Ministerium/Diplomatie die Mittel sogar gekürzt werden, so sieht keine Friedenspolitik aus! Wir weisen diesen Haushaltsentwurf zurück! Abrüsten ist das Gebot der Stunde, nicht Aufrüsten!
Die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen die Anträge von Koalition, FDP und Grünen sowie der AfD. Eine pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung von BDS-UnterstützerInnen ist problematisch. Es stünde uns gut an, wenn Befürchtungen aus der israelischen Zivilgesellschaft, dass Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck geraten könnte, bei den Beratungen stärker berücksichtigt worden wären.
Der Aachener Vertrag, als Nachfolge des Elyseé-Vertrag, ist nur auf den ersten Blick wie sein Vorläufer ein Freundschaftsvertrag. Zentral geht es um einen bi-nationalen Aufrüstungsvertrag. Kernstücke des Vertragswerks sind Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden.
Wieder sind im Nahen Osten dieselben Kriegstreiber am Werk, die bereits den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg zu verantworten haben. Dieser Angriff 2003 beruhte auf Fake-News der Geheimdienste, das darf sich nicht wiederholen! Die Vorfälle im Persischen Golf dürfen auf keinen Fall für einen Militärschlag gegen den Iran instrumentalisiert werden. Es braucht Aufklärung und Deeskalation! Wir setzen uns dafür ein, dass alles getan wird, um einen möglichen Krieg gegen den Iran zu verhindern!
Mit dem Bundeswehreinsatz ATALANTA werden keine Piraten bekämpft sondern geostrategisch wichtige Handelswege geschützt. Dies hat mit dem grundgesetzlichen Verteidigungauftrag der Bundeswehr nichts zu tun. Das Grundgesetz muss wieder der Maßstab werden, auch in der Außen-und Sicherheitspolitik!
"Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und hätte - wie der Warschauer Pakt - aufgelöst werden sollen. Denn ihre Bilanz ist verheerend: Seit dem ersten Angriffskrieg der NATO 1999 auf Jugoslawien greift die Allianz auch außerhalb des Bündnisgebiets ein. Das dient weder dem globalen Frieden noch verstärkt es die Sicherheit hierzulande. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg und Rüstungswettlauf in Europa."
Mit diesem Haushalt schreibt die Bundesregierung Geschichte. Sie will die größte Erhöhung des Militärhaushaltes seit dem Ende des Kalten Krieges beschließen. Während Frau von der Leyens Haushalt also wächst, wird dem Auswärtigen Amt im neuen Haushalt weniger Geld für das operative Geschäft zur Verfügung stehen als dieses Jahr. Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen!
Die Aufrüstungspolitik der NATO ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit sondern im Gegenteil friedensgefährdend. Nach dem Willen der NATO soll Deutschland seine Rüstungsausgaben nahezu verdoppeln auf 70 bis 80 Milliarden Euro. Damit wird das Geld, das wir dringend für bezahlbaren Wohnraum, für gute Bildung, Rente und Gesundheit und Klimaschutz benötigen, verschleudert, deshalb: abrüsten statt aufrüsten, das ist das Gebot der Stunde und das fordert auch eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland!
Trotz völkerrechtswidriger Kriege der Türkei plant der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall derzeit den Bau eine Panzerfabrik mit deutschem know-how in der Türkei, ohne dass die Bundesregierung dies genehmigen muss. Denn die Bundesregierung hat bis heute nichts gegen eine Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsverordnung unternommen. Damit ermöglicht sie, dass Panzerfabriken von Rheinmetall und Co. in anderen Ländern wie Pilze aus dem Boden schießen. Dies muss ein Ende haben und genau deshalb bringen wir gemeinsam mit den Grünen diesen Antrag ein.