15.06.2023 - Ralph Lenkert: Die Ampel präsentiert uns heute nur vage Leitlinien statt eines richtigen Gesetzes. Sie rechnet nur 1.000€ Förderung pro Heizungstausch, welcher Eigenheimbesitzer soll sich das leisten können? Den Mieter:innen drohen noch horrendere Mietpreise. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Modernisierungsumlage, Fördermittel nach Einkommen für Eigenheime und ein Förder- und Bürgschaftsprogramm für die Kommunen.
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25.05.2023 - Ralph Lenkert: Die Strompreisbremse reicht bei weitem nicht aus! Immer mehr Menschen sind durch Inflation und Energiepreisen von Armut betroffen. Die Kommunen werden mit ihren Kosten allein gelassen, während Energiekonzerne Milliarden kassieren. DIE LINKE fordert eine Strompreisaufsicht, monatliche Zahlungen an jeden Haushalt und eine wirksame Übergewinnsteuer! Energie ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand!
25.05.2023 - Ralph Lenkert: Balkonkraftwerke sind gut für die Akzeptanz der Energiewende. Sonnenstrom kann aber oft nicht genutzt werden, und individuelle Kleinanlagen erhöhen die Netzentgelte für Menschen, die sie nicht aufstellen können oder dürfen. Deshalb möchten wir das Stromsystem reformieren, ein Speicherprogramm, flexible Stromtarife und dringend ein anderes System der Netzentgelte.
11.05.2023 - Ralph Lenkert: Die Union will verantwortungslos die Grenzwerte für die Industrieemissionen aufweichen für die Profitinteressen der Großkonzerne. Damit gefährdet sie die Gesundheit der Menschen und das Klima. Die LINKE fordert stattdessen europaweit geltende Vorschriften für die Warenproduktion, Fachkräfteoffensive statt Bürokratieabbau und eine ökologische Kreislaufwirtschaft, um die Klimakatastrophe einzudämmen.
11.05.2023 - Ralph Lenkert: Der Abriss von Gebäuden bedeutet eine hohe ökologische Belastung. Zu häufig wird mit den Baustoffen verschwenderisch umgegangen. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren, dass die Sanierung von Gebäuden vor Abriss und Neubau bevorzugt wird und wiederverwendbare Materialien genutzt werden.
28.04.2023 - Ralph Lenkert: Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hat gute Vorhaben. Doch es weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle diese Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen? Stocken Sie die Förderprogramme dringend auf, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel!
27.04.2023 - Ralph Lenkert: CCS - Abscheidung, Transport und Einlagerung von CO2 - ist teuer, riskant und keine nachhaltige Lösung für mehr Klimaschutz. DIE LINKE fordert stattdessen, CO2 noch schneller zu vermeiden. Das ist volkswirtschaftlich günstiger und erspart kommenden Generationen Ewigkeitskosten. Für mehr Geld für Klimaschutz fordern wir außerdem eine Vermögenssteuer.
20.04.2023 - Ralph Lenkert: Der Vorschlag der Koalition zum Verbot von Öl- und Gasheizungen ist weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen. DIE LINKE fordert eine soziale Wärmewende mit fünf Eckpunkten - für u.a. konsequenten Mieter:innenschutz, eine kommunale Wärmeplanung und die Ausbildung von Fachkräften.
20.04.2023 - Ralph Lenkert: Die Koalition legt einer erneuerbaren Transformation der PCK Raffinerie in Schwedt mit dem Energiesicherungsgesetz Steine in den Weg. So verhindert sie deren langfristige Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze und die Region. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und fordert, das staatliche Beteiligungen an Unternehmen nicht zu Stillstand und Schließung führen dürfen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein wenig sonderbar klingen, dass ich mich als linker Umweltpolitiker gefreut habe, dass die Grünen in die Bundesregierung kamen,
(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass die Umweltpartei an der richtigen Stelle ist, um deutsche Meeresgebiete wirklich zu schützen, Wanderfischen den Weg freizumachen, die Pharmaindustrie an den Abwasserkosten zu beteiligen, die Bodenversiegelung zu reduzieren, Grund-…