AfD feiert Wichtigtuer, der auf „Whistleblower“ macht, aber keiner ist. Statt Nebelkerzen und Verschwörungstheorien nachzulaufen, muss es um soziale Gerechtigkeit, Arbeitsschutz, Gesundheit für alle, wirtschaftliche Existenzsicherung, faire Lastenverteilung gehen.
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»Queere Menschen brauchen diese Behandlung nicht, sondern müssen vor selbsternannten ›Homo-Heilern‹ geschützt werden«, so Doris Achelwilm zum heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen Konversionsmaßnahmen.
13.03.2020 - Die größten Verbreiter von Desinformation und Hassrede im Internet sind rechtsradikale Akteure. Um wirksam gegen sie vorzugehen, braucht es mehr als verhaltene Selbstregulierung der Internetkonzerne, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert, Medienkompetenz zu fördern, Ermittlungsbehörden zu schulen und Journalist*innen rechtlich besser abzusichern.
DorisAchelwilm zum Internationalen Frauentag 2020: Die Wirtschaft muss mehr leisten als vereinzelte Frauenplätze in DAX-Vorständen. Wir wollen Zeit, Macht und Geld geschlechtergerecht verteilen und Pflegearbeit aufwerten. Gute Gleichstellungspolitik bedeutet immer auch die Bekämpfung sozialer Spaltung und mehr für alle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier über ein Thema, das sehr viele Namen hat: Konversionsbehandlung, Reparativtherapie, Umpolungsversuch und Homoheilung. All diese Begriffe stehen für völlig unhaltbare Methoden von Pseudotherapeuten und Glaubenseinrichtungen, oft evangelikaler Prägung. Ihre selbsterklärte Aufgabe ist es, Homosexualität als Krankheit zu brandmarken und hilfesuchenden Menschen schädliche Gespräche und drastischere Maßnahmen zur Anpassung…
Das Adoptionshilfegesetz soll Beratungen zwischen allen Adoptionsbeteiligten stärken. Auf die Adoptionsvermittlungsstellen kommen zusätzliche und neue Aufgaben zu. Das von der Bundesregierung dafür vorgesehene Geld reicht nicht. Zudem ist das Gesetz ist nicht zum Wohl aller Kinder, denn es verschlechtert weiter die Situation lesbischer Mütter.
12.12.2019 - Die AfD ist bekannt für Spendenskandale und dubios finanzierte Propagandablätter wie den "Deutschland-Kurier". Transparenzforderungen ausgerechnet von dieser Partei sind eine dreiste und eine systematische Tatsachenverdrehung, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Wir erwarten, dass Medienpolitik, die für Pressefreiheit einsteht, auch im Haushalt als schützenswertes Gut erkennbar wird, dass Presserechte in Behörden und Polizeien mehr Gewicht bekommen, dass in Auskunftsrechte und Qualität investiert wird.
Der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP-, Bündnis90/Die Grünen- und Linksfraktion zur Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz wurde gestern im Bundestag eingebracht: Auch in Deutschland gehören die Rechte von Homosexuellen besser geschützt. Der Schutz sexueller Identität braucht deshalb Verfassungsrang.
25.10.2019 - Die Medienpolitik des Bundes muss zeitgemäßer und besser werden - das zeigt auch der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der heute debattiert wird und künftig häufiger erscheinen soll. Die Linksfraktion fordert schützende Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und lokalen Journalismus, die Stärkung von Beschäftigten und Zeitungszustellern und konkrete Vorschläge zur Regulierung von Meinungsmacht-Konzentration.