Reden unserer Abgeordneten

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fasst aktuelle Forderungen aus der Wissenschaft und von Gewerkschaften zur Verbesserung von Beratung und der Arbeitsförderung zusammen. Aber mit wem wollen die Grünen das eigentlich durchsetzen? Wer die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen will, der braucht politische Mehrheiten jenseits der Hartz-IV-Befürworter.

12.12.2019 - DIE LINKE kritisiert die Praxis, dass Unternehmen sich ihrer Arbeitgeberverantwortung zu entledigen versuchen, indem sie Beschäftigte in die Selbständigkeit drängen. Oft leisten diese weiterhin genau die gleiche Arbeit wie zuvor abhängig Beschäftigte, allerdings ohne entsprechende Arbeitnehmerrechte und ohne soziale Absicherung. Es ist problematisch, dass nur die wenigsten Solo-Selbständigen derzeit über eine Altersvorsorge abgesichert sind. Private Vorsorge ist keine Lösung. Die LINKE will daher, dass ALLE – auch die Selbständigen – grundsätzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbe­schä­ftigungsförderungsgesetz (Tagesordnungspunkt 17)

Die Europäische Union darf nicht nur eine Freihandelszone bleiben, sondern muss ein Europa für die Beschäftigten werden. Dazu gehört ein guter Sozialschutz für angestellte und selbständige Beschäftigte. Auch mies bezahlte „Selbständige“, zum Beispiel in der Plattformökonomie oder bei Paketdiensten, müssen endlich in die Sozialversicherungen aufgenommen werden. Für ein soziales Europa!

Die KI-Strategie soll angeblich erreichen, dass Künstliche Intelligenz zum Wohlergehen der Erwerbstätigen beiträgt. Als Weg dorthin schlägt die Bundesregierung vor, den Markt und die Unternehmen zu beobachten. Glaubt die Regierung wirklich, dass durch reines Zuschauen gute Arbeit für alle möglich wird?

In den Genuss kostenloser beruflicher Weiterbildung kommen heute vor allem gut bezahlte Beschäftigte in höheren Positionen. Arbeitslose Menschen, insbesondere Hartz IV-Beziehende, sind außen vor. Das können wir uns im raschen digitalen Wandel nicht mehr leisten. Das Gesetz der Bundesregierung hilft Beschäftigten ein wenig, Arbeitslosen gar nicht weiter. Damit gibt sich DIE LINKE. nicht zufrieden.

Die Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung und mit ihr die Berufswelt. Weiterbildung wird in Zukunft fester Bestandteil im Erwerbsleben von Beschäftigten sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung greift dabei viel zu kurz. Berufliche Weiterbildung im SGB II muss ausgeweitet werden, anstatt die Menschen mehr und mehr in unsichere, schlecht entlohnte Arbeit zu drängen oder ganz von der Erwerbsgesellschaft auszuschließen. In der Weiterbildung braucht es zudem innovative Methoden, die Lust aufs Lernen machen. Genau diese Konzepte schließt die Bundesregierung mit Ihrem Gesetz aus. Und nicht zuletzt fehlen in Sachen Weiterbildung konkrete Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung. DIE LINKE fordert, im Gesetz einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, insbesondere zu einer Berufsausbildung, zu verankern.

Bei KIs sind monopolistische Superstar-Firmen aus Silicon Valley und Shenzhen führend. Anstatt durch gute Rahmenbedingungen und funktionierende Infrastruktur kleinen Anbietern eine Chance zu sichern, anstatt Beschäftigte durch Weiterbildungen fit zum machen, werden rückwärtsgewandte Urheberrechtsverschärfungen und Upload-Filter initiiert. In der Enquete-Kommission stehen wir dafür ein, dass der Wandel auch dem Wohl der Beschäftigten und privaten Nutzer*innen dient.

Die Bundesregierung rechnet sich nicht nur die Arbeitslosenstatistik schön, sie blendet auch die schlechten Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigten aus. Seit der Wiedervereinigung ist das Arbeitsvolumen trotz niedriger Arbeitslosenzahlen nicht gestiegen. Stattdessen hat eine Umverteilung von Arbeit stattgefunden: Die Vollzeitbeschäftigung hat abgenommen, während sich die Teilzeitbeschäftigung mehr als verdoppelt hat. Der Niedriglohnsektor ist unverändert hoch. Viele Menschen müssen in miesen Jobs unter schlechten Arbeitsbedingungen zu Armutslöhnen arbeiten. Vor diesem Hintergrund von guter Arbeitsmarktlage zu sprechen, wie es die Bundesregierung tut, ist blanker Hohn. Prekäre Beschäftigung muss endlich eingedämmt werden. Wir brauchen eine Vollbeschäftigung mit guter Arbeit!