zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften (Tagesordnungspunkt 24)
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Fast 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention klafft im Grundgesetz in Sachen Kinderrechte noch immer eine Lücke. Um dies zu ändern und die Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung endlich zu verankern bringt DIE LINKE einen Gesetzentwurf ein. Denn auch wenn der Koalitionsvertrag die Aufnahme vorsieht, ist die Bundesregierung hier nach wie vor in der Bringschuld.
Über zwei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Auch der Gesetzentwurf der GroKo wird daran nichts ändern. Anstatt den ärmsten Familien mehr Geld zur Verfügung zu stellen, verharrt die Bundesregierung bei ihrem Misstrauen gegenüber den Menschen. Es muss Schluss sein mit der Antragsbürokratie. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen endlich Teil des Kinderregelsatzes werden.
Der Versuch von SPD und Union in der letzten Wahlperiode die Kinder- und Jugendhilfe auszuhöhlen ist dank des Drucks von Beschäftigten, Trägern und Betroffenen gescheitert. Eine neue Reform des SGB VIII darf daher nicht die gleichen Fehler wiederholen. Wir brauchen eine finanzielle und personelle Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und keine Abschwächung von Standards.
Die Bundesrepublik gehört zu den wenigen Industriestaaten, die auf die Rekrutierung Minderjähriger setzen. Seit Aussetzen der Wehrpflicht hat die Bundeswehr über 10.000 aufgenommen. Das schadet nicht nur internationalen Bemühungen im Kampf gegen Kindersoldaten, sondern ist auch der Entwicklung der jungen Menschen schädlich. Als LINKE fordern wir einen sofortigen Rekrutierungsstopp Minderjähriger!
Der Gesetzentwurf von Ministerin Giffey wird dem Ziel, die Qualität in den Kitas nachhaltig zu verbessern, nicht gerecht. Es fehlt an bundesweit einheitlichen Standards, ebenso wie an einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Kindertagesbetreuung. DIE LINKE fordert daher ein echtes Kitaqualitätsgesetz.
Ob fehlende Erzieher_innen in den Kitas oder unbesetzte Stellen in den Jugendämtern, der Fachkräftemangel ist in der Kinder- und Jugendhilfe zu einem ernsthaften Problem geworden. Von der Bundesregierung kommen allerdings bisher nicht mehr als Ankündigungen. Die Situation erfordert schnellstmöglich eine umfassende Handlungsstrategie, um den Fachkräftemangel aufzulösen.
Am »Gute-Kita-Gesetz« ist nur die Überschrift gut. Die bereitgestellten Mittel sind viel zu gering, um tatsächlich wirkungsvoll die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. DIE LINKE fordert ein echtes Kitaqualitätsgesetz, welches bundesweit Standards für die Betreuung von Kindern festlegt und auch entsprechend ausfinanziert ist.
Zivilgesellschaftliche Initiativen, wie sie durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!", gefördert werden, sind der beste Verfassungsschutz. Die Antragstellung ist aber oft zu kompliziert und aufwendig. Das Programm muss entbürokratisiert werden, damit der Zugang für Projekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einfacher wird.
Wir brauchen ein Kita-Qualitätsgesetz des Bundes. Wir brauchen vergleichbare Standards, damit es für die Menschen völlig egal ist, ob ihre Kinder in Bayern, in Brandenburg, in Thüringen oder in Berlin in die Kita gehen. Sie brauchen Kitaplätze mit vergleichbaren Betreuungsstandards, sowohl was die Fachkraft-Kind-Relation als auch was die Betreuungszeiten, die Leitungsfreistellung und Weiteres mehr angeht. Das hat die SPD mal versprochen. Daraus wurde dann ein Qualitätsentwicklungsgesetz. Jetzt wollen sie ein Gute-Kita-Gesetz machen. Besser geworden sind nur die Überschriften. Der Inhalt ist entkernt worden.