Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um kleinere Einsätze. Hier geht es um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Das Mandat, das in den letzten Jahren erteilt wurde – so auch wieder jetzt –, sieht eine Obergrenze von 50 Soldaten vor; aber de facto sind nur 14 Soldaten im Südsudan eingesetzt worden.

Wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, wird ja immer behauptet, sie würde dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert.…

"Die Sicherheitskonferenz 2019 in München stellte klar heraus, dass das deutsche Militär künftig eine noch stärkere Rolle in der Außenpolitik der Bundesregierung einnehmen wird. Diese Aufrüstung kann nur auf Kosten sozialer Belange gehen, für die dann wieder kein Geld da ist. Und von einer `Gemeinsamen Rüstungsexportpolitik´, wie es die Bundeskanzlerin nannte, können wir nur erwarten, dass menschenrechtliche Vorbehalte gegen Rüstungsexporte noch weiter in den Hintergrund gedrängt werden."

Die Verteidigungsministerin will alles auf einmal mit der Bundeswehr, sie will immer mehr Auslandseinsätze und sie hat das Beschaffungswesen nicht unter Kontrolle. Für unsinnige Rüstungsprojekte werden weiter Millionen verschwendet. Der Bundestag darf organisierte Misswirtschaft nicht auch noch mit mehr Geld belohnen, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Die militärische Intervention hat Afghanistan keinen Frieden gebracht, der Einsatz der Bundeswehr muss dringend überprüft werden. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass Abschiebungen nicht zu verantworten sind.

38,5 Milliarden Euro fließen 2018 in den Rüstungshaushalt. Das sind 1,5 Milliarden mehr als 2017 - und bis 2019 plant die Bundesregierung mit einer weiteren Erhöhung auf 41,5 Milliarden. Die Bundesregierung lässt sich von Trump treiben, der auf die Einhaltung des NATO-Ziels von zwei Prozent Rüstungsausgaben drängt. Statt mit Militärmilliarden weiter zu eskalieren, fordert DIE LINKE Abrüstung und Entspannung.

Gestern entschied sich der Verteidigungsausschuss, mit den Stimmen der SPD, für ein Leasing der Drohne „Heron TP“. Es handelt sich um den ersten Schritt hin zur eigenen, bewaffnungsfähigen Drohne der Bundeswehr. Der ferngesteuerte „Tod aus der Luft“ ist damit auch bei der deutschen Truppe näher gerückt. Wir stellen uns gegen die Anschaffung und fordern die SPD auf zu ihrem Wort zu stehen!

Die Sicherheitslage hat sich weder durch die Anwesenheit der Bundeswehr noch durch die von der Bundeswehr ausgebildeten Kräfte verbessert. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan macht keinen Sinn und ist gefährlich. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr.

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Militarisierung der Politik schreitet voran 21.03.2018 - Die Aussichten mit der GroKo sind außenpolitisch düster: Die Bundeswehr wird weiter zur Einsatzarmee ausgebaut, Rüstungsbeschaffungen werden erhöht, PESCO, die europäische Militärunion, ist auf den Weg gebracht. Bei den Auslandseinsätzen werden Afghanistan und Mali aufgestockt und mit dem neuen Irak-Einsatz ein gefährlicher Großeinsatz gestartet. Die Militarisierung der Politik schreitet voran.

Im vergangenen Jahr hat sich das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer auf eine Milliarde (!) Euro verdoppelt - entgegen großspuriger Behauptungen, vor allem der SPD. Wenn Geld zu machen ist, dann hat diese (und vermutlich auch die kommende) Regierung keinerlei moralischen Kompass, das beweisen die Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei, beides Länder die im Jemen bzw. in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien blutige Kriege führen. Als Linksfraktion fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, das haben wir in der heutigen aktuellen Stunde deutlich gemacht.

19.01.2018 - Die Mitgliedsstaaten der NATO planen eine Erhöhung der Rüstungsetats auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt. Pläne der GroKo-Sondierer sehen vor, dass der Militärhaushalt bis 2019 auf 39,6 Milliarden anwächst, während die SPD im Wahlkampf von Abrüstung getönt hatte. Während Kitaplätze fehlen, Schulen saniert werden müssten und Arbeitslosen gepredigt wird, sie sollen den Gürtel enger schnallen, fließen also Unsummen in die Rüstung: Damit muss Schluss sein!