Seit dem Jahr 2000 sind rund 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden.
Gleichzeitig sind etwas mehr als 4 Millionen „bad jobs“, schlechte Arbeitsplätze, entstanden.
Es kam zu einer massiven Ausweitung von Teilzeitarbeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Gestalt von Minijobs und Leiharbeit. Außerdem müssen mittlerweile viel zu viele Menschen diese schlechten Jobs auch noch befristet machen. Dadurch ist die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften geschwächt worden. Das Resultat: Seit 2000 kam es in Deutschland zu Lohnkürzungen um 4,5 Prozent.
Diese Woche streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um endlich mit Lohndumping bzw. viel zu niedrigen Einkommen Schluss zu machen. Dies wäre eigentlich ein Anlass, um hier im Bundestag darüber zu diskutieren, wie dieser Arbeitskampf unterstützt werden kann, wie vor allen Dingen die Regierung dazu gedrängt werden kann, Gelder für eine Lohnerhöhung um 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro, bereitzustellen. Bei Bankenrettungen ist so etwas üblich: Da werden die Milliarden im Blitztempo bereitgestellt. Aber was erleben wir diese Woche hier im Parlament? Die SPD will diese Debatte nicht. Sie will lieber darüber debattieren, wie das Streikrecht eingeschränkt werden kann;
Ich habe heute gegen den Antrag des BMF zu den 'Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik' gestimmt, weil die vermeintliche Hilfe mit den schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden ist. Diese sind nicht nur unsozial, sondern Griechenland wird noch weiter in die Krise gestürzt. Die „Hilfe“ ist wie ein weiterer Rettungsring aus Blei!
Im letzten Vierteljahr ist die wirtschaftliche Entwicklung bereits um 0,25 Prozent zurückgegangen; sie ist quasi eingebrochen. In solch einer Situation erleben wir einen Wirtschaftsminister, der sich schlicht in Realitätsverweigerung übt. Die drohende Rezession in Deutschland kann sehr wohl verhindert werden. Dies setzt aber voraus, dass wir unverzüglich auf eine deutliche Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland umsteuern müssen. Dazu gehören zum einen Zukunftsinvestitionsprogramme und Konjunkturprogramme. Der zweite ganz wichtige Punkt ist aber: Wir brauchen richtig knackige Lohnerhöhungen.
CDU und Grüne wollen in trauter Eintracht beim Mindestlohn, der bei der CDU verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird, keine festen Euro-Betrag gesetzlich festlegen. Das sollen die Tarifvertragsparteien machen. So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rösler, ich bin es ja von Ihrem Vorgänger gewohnt, dass hier immer relativ fröhlich der Aufschwung und die wirtschaftliche Lage umschrieben wird. So sprach er ja gerne vom XXL-Aufschwung. Dass Sie aber in diesem Tenor weitermachen, finde ich angesichts einer Situation, in der wirklich die Krisenhaftigkeit oder zumindest das Risiko einer nächsten Krise auch hier in Deutschland geradezu mit den Händen zu greifen ist, schon abenteuerlich.Ebenso…
Michael Schlecht (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht schlecht um Europa, (Oliver Luksic (FDP): Was der Herr Schlecht so sagt!) solange die beiden Fraktionen des Deutschen Bundestages, die die Regierung bilden, die Mehrheit haben; denn Sie haben Ansichten, die auf die Zerstörung des europäischen Integrationsprozesses hinauslaufen. (Oliver Luksic (FDP): Das sagt gerade die Linke! Also wirklich! Immer gegen Europa! Auch gegen Lissabon!) Ich erkläre Ihnen das. Bleiben Sie…
Der Stresstest für Stuttgart 21 ist manipulativ und eine Farce.
Die Bundesregierung wird aufgefordert auszuschließen, dass eventuelle Mehrkosten für das Bahnhofs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 aus dem Bundeshaushalt oder durch das öffentliche Unternehmen Deutsche Bahn getragen werden.
Damit wir uns bessere Schulen und den Ausstieg aus der Atomkraft leisten können, brauchen wir viel Geld. Deswegen muss jetzt die Millionärssteuer her.