Reden unserer Abgeordneten

Umweltpolitik und das Gewicht des Umweltministeriums entsprechen im Regierungshandeln nach wie vor nicht den Anforderungen der Zeit. Nachhaltige politische Taten mit Langzeitwirkung sind im Umwelthaushalt 2019 kaum vorhanden. Nötig ist ein abgestimmtes Miteinander der Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft - nur so kann ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft eingeleitet werden.

Regionalbudgets und GAK-Reform sind notwendig für eine Förderung der Ländlichen Entwicklung, die auch tatsächlich in den Kommunen ankommt und ihnen nutzt. Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen nach mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit. Lobbyinteressen müssen zurückgedrängt werden und die EU-Agrarpolitik soziale-ökologische Ziele und Tierwohl fördern, statt sie zu verhindern.

Bei der Entwicklung ländlicher Räume gibt es kein Erkenntnisdefizit, wie die Kommission vermuten lässt, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Bundesregierung muss handeln, statt debattieren. Wir wollen, dass tatsächliche Wertschöpfung in den ländlichen Regionen stattfindet. Wir wollen lebendige Räume überall, in denen Menschen gut leben können und in denen sie gut versorgt sind - in Stadt und Land.

Der Etatentwurf des Wirtschaftsministeriums besteht wieder nur aus Althergebrachtem. Damit wird Stillstand signalisiert. Es gibt keine strukturpolitischen Maßnahmen zum Abbau der sozialen Schieflage, Ostdeutschland bleibt wirtschaftspolitisches Stiefkind. Gefordert ist nach wie vor ein grundsätzliches Umsteuern für mehr soziale Gerechtigkeit.

Der Etatentwurf des Umweltministeriums verfehlt im Wesentlichen die Anforderungen der Zeit. Angesichts des Dieselskandals oder der Folgen extremer Wetterbedingungen sind die Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend. Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft, den DIE LINKE seit langem fordert, muss über eine gerechte Steuerpolitik solide finanziert werden.

Um den Krisen der Landwirtschaft vorzubeugen, braucht es eine auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit zielende und gemeinwohlorientierte Förderung, statt bedingungslos Steuergelder über die Fläche zu verteilen. Die Dürreschäden zeigen: Umwelt- und Agrarpolitik müssen zusammengedacht werden. Auch die Politik des Wirtschaftsressorts muss den Ländlichen Raum stärker fokussieren.

Die neoliberale Exportpolitik der Bundesregierung zerstört die Lebensgrundlagen auf anderen Kontinenten und ist damit eine wesentliche Fluchtursache. Sie geht außerdem zu Lasten des Grundwassers und der sozialen Arbeitsbedingungen hierzulande, weil Dumping und Massenproduktion die Agrarwirtschaft bestimmen. Eine nachhaltige Agrar-, Ernährung- und ländliche Entwicklungspolitik: dreimal Fehlanzeige!

Sozial gerecht ist Umweltpolitik dann, wenn sozial benachteiligte Menschen keine zusätzlichen ökologisch bedingte Bürden auferlegt bekommen. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen, nur dann ist Umweltpolitik kein Elitenprojekt, sondern nimmt alle Menschen mit. Dies gilt beim Dieselskandal und der CO²-Bepreisung ebenso wie beim öffentlichen Nahverkehr, der Förderung Biologischer Vielfalt und der Klimaschutzkampagne. Lippenbekenntnisse der Bundesregierung reichen nicht mehr.

Wenn die Wirtschaft mal boomt, kommt dieser Aufschwung dennoch gewiss nicht bei allen Menschen an. Deshalb brauchen wir eine stärkere Umverteilung von oben nach unten sowie mehr Investitionen in strukturschwache Regionen und Ländliche Räume. Auch der Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor gerade in den neuen Ländern darf man nicht völlig unter den Tisch fallen lassen. Bei der Energiewende ist ebenfalls Sprint statt Schneckentempo gefordert.

Statt eine Energiepolitik aus einem Guss zu befördern, liegt das Thema verteilt in mindestens drei Einzelplänen des Haushalts. Dies blockiert und erschwert die dringend notwendige Prioritätensetzung bei der Energiewende. Denn Mensch und Umwelt müssen vor wirtschaftlichen Interessen rangieren. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, vor allem in Ostdeutschland, wird gekürzt, und Ländliche Räume bleiben abgehängt, während staatsnahe Monopolisten wie Airbus weiter von dieser Regierung gepampert werden. Es muss ein Ende haben, dass Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert werden.