CDU/CSU, FDP und Die Grünen stimmten für die Erhöhung der Eigenbeteiligung von schwerbehinderten Menschen für die Freifahrtberechtigung im öffentlichen Nahverkehr, DIE LINKE forderte mit einem Änderungsantrag die Beibehaltung der bisherigen Höhe der Eigenbeteiligung. Damit steigt der Preis der Wertmarke ab 1. Januar 2013 um 20 Prozent von 60 auf 72 Euro, weitere jährliche Preiserhöhungen durch eine Dynamisierungsregel sind vorprogrammiert. Ilja Seifert wies darauf hin, daß es die vielen kleineren Beiträge sind, die Menschen mit Behinderungen zunehmend belasten. Dazu gehört auch die Rundfunkgebühr, welche für über 580.000 Schwerbehinderte ab 1. Januar erstmalig zu zahlen ist. Auch zahlreiche Behindertenverbände hatten gegen die geplante Gebührenerhöhung protestiert.
„Behindern ist heilbar“ – es wird aber noch ein langer „Heilungsprozeß“, bis Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Diskriminierungen am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können, bis alle Barrieren beseitigt und „Inklusion“ kein Fremdwort mehr sind. Unbestritten: Es ist kein einfacher „Weg in eine inklusive Gesellschaft“.
Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften ist ein großer Erfolg für die Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen. Trotzdem habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt, sondern mich der Stimme enthalten. Warum ich so stimmte, möchte ich hiermit erklären:
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich nun sowohl die schwarz-gelbe Koalition mit der SPD und den Grünen auf die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs geeinigt. Nunmehr sollen Fernbuslinien überall in Deutschland möglich sein, angeblich um das Verkehrsangebot – vor allem in schlecht angebundenen Regionen - zu verbessern, ohne bestehende Angebote der Bahn zu gefährden. Ob das gelingt, oder nicht eher zu weiteren Verschlechterungen bei der Bahn führen wird, ist meines Erachtens fraglich.
Freifahrtberechtigte Personen müssen eine Eigenbeteiligung in Form des Erwerbs einer Wertmarke leisten. Mit der Begründung, „daß sich die Nutzungsmöglichkeiten und folglich auch der damit verbundene Wert erheblich erhöht haben“, soll mit der Änderung im SGB IX der Preis der Wertmarke um 20 Prozent (von 60 auf 72 Euro) erhöht und künftig dynamisiert (also weiter erhöht) werden.
Es dauerte drei Jahre, bis 2009 das „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ im Bundestag verabschiedet wurde...
Das so mühsam erkämpfte Gesetzchen war aber von Beginn an mit zwei wesentlichen – allen Fraktionen bekannten – Mängeln behaftet. Zum einen gilt die Regelung nur für das „Arbeitgebermodell“. Zum zweiten gilt sie nicht während eines Aufenthalts einer stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung sowie in Hospizen. Ein diesbezüglicher Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Nach intensiver Diskussion in der Fraktion befindet sich der Antrag "Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen" nun in der Parlamentarischen Debatte. Am 15. Juni sollte Ilja Seifert dazu im Bundestag das Wort ergreifen. Durch die fehlende Abstimmungsfähigkeit des Bundestages am 15. Juni entfiel die Debatte zum Antrag der LINKEN. Stattdessen gab Ilja Seifert seine Rede zum Antrag in der Bundestagssitzung am 28. Juni zu Protokoll.
Für DIE LINKE hat Barrierefreier Tourismus neben der wirtschaftspolitischen vor allem eine menschenrechtliche und soziale Dimension. Das nützt Menschen mit und ohne Beeinträchtigung, schaffte neue, moderne Arbeitsplätze (auch für Menschen mit Behinderungen) und ist nachhaltig innovativ.
Ein Drittel der Kinder in Deutschland – dem „Reiseweltmeister“ – kann nicht in den Urlaub fahren. Tendenz steigend! Es sind vor allem finanzielle, aber auch bauliche und kulturelle Barrieren. Hier ist die Politik gefragt.
Erklärtes Ziel der heutigen Debatte ist die Erhöhung der Organ-Spendenbereitschaft. Ich halte das für ein falsches Ziel.
"Was die Menschen wirklich brauchen, ist, dass sie selbst dann, wenn sie Schwierigkeiten in der Alltagsbewältigung haben wenn sie inkontinent oder ein wenig verwirrt sind , als Teil der Gesellschaft inmitten der Gesellschaft leben und teilhaben können. Das heißt, sie brauchen Begleitung; sie brauchen jemanden, der neben ihnen steht, und zwar nicht als bevormundender Begleiter, sondern als Assistent, der die Bedürfnisse, die Wünsche und die Lebensweise der Betroffenen kennt und auf sie eingeht...."