Schwere Unfälle mit chemischen Stoffen können ganze Landstriche verwüsten und viele Tote kosten. Eine Vereinheitlichung der Gefahrenhinweise ist grundsätzlich sinnvoll, doch die Ausführung ist misslungen. Dass die Bundesregierung von der EU-Richtlinie vorgeschrieben Informationspflichten aufweichen will, ist überhaupt nicht akzeptabel.
Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland wird von der Bundesregierung auch bei den Nachhaltigkeitsindikatoren geschönt. Eigentlich sollen diese Indikatoren Aussagen über den Zustand einer zukunftsfähigen Gesellschaft treffen, praktisch sind sie aber meist ungeeignet. Wahrheit ist offensichtlich nicht erwünscht.
Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms treibt die Spaltung Europas voran!Meine Fraktion, DIE LINKE., und ich lehnen die Aufstockung und Ausweitung der Europä-ischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein gescheitertes Krisenma-nagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft.Die bisherige Euro-Rettung hat die Ausweitung der Krise nicht verhindert, im Gegenteil: Während Banken und Finanzinvestoren geschützt und die…
Basierend auf einem Vorschlag der Vereinten Nationen sollen Gefahrenhinweise auf Verpackungen zur Gefährlichkeit von Produkten international gleich gestaltet werden. Dies soll dazu beitragen, Menschen und Umwelt vor Schäden zu bewahren. Die Bundesregierung - obwohl sie sich zeitlich erheblich in Verzug befindet - hat jedoch bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung einige Punkte nicht ausreichend bedacht.
Wertstoffe aus den Abfällen wirken gebührensenkend und dürfen nicht von Privaten entzogen werden. Produkte sind so zu gestalten, dass sie langlebig, flexibel nutzbar und wiederverwendbar sind. Für hochwertige technische Geräte mit wertvollen oder kritischen Inhaltstoffen sind Pfandsysteme einzuführen.
Diesen und weiteren Anforderungen wird das neue Abfallrecht der Bundesregierung nicht gerecht.
Die Verpackungsverordnung ist an die neue Verwertungsstrategie der Abfallrahmenlinie anzupassen. DIE LINKE. fordert hier den Vorrang des Ressourcenschutzes und der stofflichen Verwertung unbedingt zu beachten und wendet sich gegen die offensichtlichen Privatisierungspläne der Regierungskoalition.
Die Ungleichgewichte bei der Beurteilung von Lärm schlagen Kapriolen. Froschgequake oder Verkehrslärm - insbesondere auch donnernde Flugzeugmotoren - werden anders bewertet als Kinder- oder Sportlärm. Es ist eine ausgesprochen widersprüchliche Situation, wenn gesundheitsfördernder Sport oder die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen dagegen auf der Strecke bleiben müssen.
Mit dem Stromnetzausbau lässt sich sehr viel Geld verdienen, wobei Renditen von über 9 % vom Staat garantiert werden. Das weckt Begehrlichkeiten und beeinträchtigt jegliche Objektivität in Hinsicht auf die Notwendigkeiten. Für DIE LINKE. stellen Stromnetze dagegen einen Bestandteil der Daseinsfürsorge dar und solten am besten Gemeineigentum sein. Es wird außerdem eine Strompreisaufsicht gefordert.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU soll das dauerhafte Überleben von Mensch und Umwelt gewährleisten. Im Rahmen dessen muss ständig geprüft werden, ob bestehende ökologische und ökonomische Systeme, aber auch Soziale Strukturen so beschaffen sind, dass zukünftige Generationen von den Auswirkungen der jetzigen Zustände nicht negativ betroffen sein werden und sichere Lebensgrundlagen besitzen.
Der parlamentarische Beirat für Nachhaltigkeit des deutschen Bundestages musste jedoch feststellen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie noch wenig entwickelt ist und keine konkreten Handlungsgrundlagen bietet.
Lärm kostet Lebenszeit, Lebensqualität und schädigt die Volkswirtschaft. Daher kann man dem schutzsteigernden Antrag der SPD zustimmen, muss ihn aber wegen seiner zu allgemein gehaltenen Art ergänzen. Es wären beispielsweise die Einführung von Schallmessungen bei Bauabnahmen, die Verbesserung der Lärmkartierungen mittels Messungen und der Einbeziehung von Spitzenwerten sowie die Verringerung des Verkehrs durch die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen sinnvoll