Die Antwort der Bundesregierung auf eine so genannte Große Anfrage (GA) einer Fraktion führt im Bundestag automatisch zu einer Plenardebatte. Genau dies war Ziel der von Eva Bulling-Schröter initiierten Anfrage zum nachhaltigen Schutz der Meeresumwelt. Schließlich berät das EU-Parlament nach der Sommerpause in zweiter Lesung über die künftige EU-Meeresstrategie-Richtlinie. Dieses wird den rechtlichen Rahmen für die Meeresschutzpolitik der Union in den nächsten Jahrzehnten bilden.
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Auch die zweite Emissionshandelsphase von 2008 bis 2012 wird nicht zu mehr Klimaschutz führen, sondern eher eine Bremse für den Strukturwandel in der Energiewirtschaft sein. Trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zur ersten Phase bleibt es bei Milliarden Euro Sondergewinnen durch den Emissionshandel für die Energiekonzerne und bei einer Bevorzugung der klimaschädlichen Kohleverstromung.
Die Notwendigkeit der Energiewende ist unbestritten. Auch dass eine zukunftsfähige Energieversorgung auf Energieeffizienz
und erneuerbaren Energien basieren muss, ist klar. Deshalb ist es notwendig, jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen.
Die Kommission schreibt in ihrem Grünbuch zum Meeresschutz, sie wolle einem integrativen Ansatz in der EU-Meerespolitik folgen, der die Meere nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern auch als Ökosystem begreift. Ein Blick in das Grünbuch offenbart aber das Gegenteil: es geht fast ausschließlich um verschiedene Nutzungsformen des Meeres als Rohstofflager, Schifffahrtsweg oder Energielieferant.
Auch hierzulande steckt der Klimaschutz in einer Sackgasse. In Deutschland ist der CO2-Ausstoß heute höher als 1990. Wenn wir nicht aufpassen, steigt er weiter. Jetzt wird der Bau neuer Kohlekraftwerke geplant, 40 an der Zahl.
Die FDP stellte im Bundestag den Antrag, der Staat möge milliardenschweren Industrie-Subventionen bereitstellen, um das absehbar unwirtschaftliche und verkehrspolitisch unsinnige Transrapidprojekt in München zu finanzieren. DIE LINKE fand das keine gute Iddee.
In ihre Rede zur Ausgestaltung des Emissionshandels in den Jahren 2008 bis 2012 zog Eva Bulling-Schröter zunächst eine vernichtende Bilanz der ersten Emissionshandelsperiode 2005 bis 2007: Der Klimaschutzeffekt sei bislang praktisch Null, dafür würden die Konzerne Milliardenprofite erwirtschaften, weil sie die wertvollen Emissionsrechte geschenkt bekämen. Die neuen Pläne seien zwar verbessert worden, allerdings immer noch unzureichend.
Für den weltweiten Rückgang der Walbestände ist der Mensch verantwortlich. Lärm, Chemikalien, die Ausbeutung von Bodenschätzen, der Klimawandel und der
Wal- und Fischfang machen den Säugern zu schaffen. Das 1982 geschaffene Walfangmoratorium soll die Tiere vor kommerziellem Fang schützen. Durch den Druck einiger Länder droht diese Einrichtung nun zerstört zu werden. Die Wale brauchen unsere Hilfe …
DIE LINKE. unterstützt die Initiative der Grünen, die Einführung von Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen zu forcieren. Sie seien in der Regel biologisch abbaubar und schonten fossile Ressourcen sowie das Klima, so Eva Bulling-Schröter in ihrer Plenarrede. Zudem förderten sie den Gedanken der Kreislaufwirtschaft. Hier werde am Produkt angesetzt und nicht nachher aufwendig getrennt und recycelt.
Aktuell geht es vor allem darum, zu verhindern, dass in Deutschland 44 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Diese geplanten Kraftwerksneubauten würden bis 2020 einen Anstieg über das CO2-Niveau von 1990 bedeuten.