Zur notwendigen Energiewende wird die Fusionsenergie das nächste halbe Jahrhundert lang nichts beitragen, bindet aber immer mehr Mittel, die für andere Forschung und Entwicklung fehlen. Auf EU-Ebene gibt es alleine in den nächsten zwei Jahren nichtgeplante Mehrkosten von 1,3 Mrd. Euro. In Deutschland kostet die Kernfusionsforschung die Hälfte dessen, was insgesamt für die Erforschung erneuerbarer Energien ausgegeben wird.
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Ich sehe viele triftige Gründe für ein Biobanken-Gesetz und fordere die Koalitionsfraktionen dazu auf, hier nicht untätig zu bleiben. Und ich bleibe dabei, dass wir eine nachholende gesetzliche Regelung genetischer Untersuchungen zu Forschungszwecken brauchen.
Der deutsche Beitrag zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten steht in keinem Verhältnis zu unserer Wirtschaftskraft. Selbst das Niedrigsteuerland USA wendet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehnmal mehr auf! Vom europäischen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des BIP zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, ist unser Land weit entfernt!
Uns ist im Vorfeld dieser Debatte entgegengehalten worden, wir wollten die Rechte der Urheber einschränken. Das stimmt nicht, im Gegenteil: Das Recht des Urhebers, über sein Werk zu verfügen, wird von diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht berührt. Nach wie vor entscheidet der Urheber allein, ob er sein Werk drucken lässt, es auf CD veröffentlicht oder ins Internet stellt. Uns ist außerdem vorgehalten worden, wir wollten, dass alle ihre Privatkopien im Internet verscherbeln dürfen. Auch das ist nicht richtig:
Die ständigen Diskussionen über klamme öffentliche Kassen stärken nicht gerade das Sicherheitsempfinden der Menschen. Diesen Umstand machen sich Technologielobbyisten zu nutze. Es scheint dann nur logisch, dass Risiken wenigsten durch neue Technologien minimiert werden sollen, wenn man schon nicht in der Lage scheint, Mittel und Personal für die Arbeit von Sicherheits-, Rettungs- und Katastrophenschutzbehörden zu steigern.
Mindestens gleichrangig muss an sozialen Innovationen geforscht werden. Diese jedoch spielen in der vorliegenden Agenda eine untergeordnete Rolle. Altersexperten erwarten eine selbstbewusstere, gesellschaftlich, kulturell und politisch aktive ältere Generation. Damit wächst die Vielfalt der Ansprüche – beispielweise an lebenslanges Lernen.
In der so genannten „Bildungsrepublik“ sind wir meilenweit davon entfernt, Medienbildung strukturiert und dauerhaft in unseren Bildungseinrichtungen anzubieten. Medienbildung kann nur funktionieren, wenn auch alle einen Medienzugang haben. Deshalb muss auch sozial schlechter Gestellten die Anschaffung und der Besitz von internetfähigen Endgeräten möglich sein.
Das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist kein Gefälligkeitsgutachten. Die Kommission fordert unmissverständlich, den Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich einzudämmen und die soziale Spaltung im Bildungswesen anzugehen. Was macht die Bundesregierung? Statt das Kooperationsverbot zu beerdigen und das öffentliche Bildungswesen zu stärken, wird viel Geld auf Nebengleisen geparkt oder in das Bildungs- und Teilhabepaket sowie ein elitäres Studienprogramm geleitet. Das alles sind bürokratische Monster, bei denen klar ist, dass viel Geld an Stellen verpulvert wird, die mit Bildung direkt nichts zu tun haben.
Besonders fassungslos macht, dass für die Bundesregierung die sinkende Beschäftigungsqualität an den Hochschulen kein Thema ist. 58 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen arbeiten befristet und in Teilzeit, also mit geringem Einkommen und unsicherer Perspektive. Bei den Männern sind es fast 20 Prozent weniger.
Die Probleme bei ITER treiben die europäische Energieforschung insgesamt in eine absurde Schieflage: der Europäische Verband für Windenergie rechnete jüngst aus, dass die Atomenergie, darunter die Fusionstechnik, mit mindestens 1,3 Milliarden Euro in 2012 durch die EU gefördert werden soll.