10.09.2020 - Das Petitionswesen entwickelt und verbessert sich, aber insgesamt ist noch viel Luft nach oben. Leider werden die Vorschläge meiner Fraktion DIE LINKE im Sinne einer besseren öffentlichen Wahrnehmung, mehr Bürgernähe und Transparenz - etwa eine Reduzierung des Quorums für öffentliche Sitzungen und Behandlung von Petitionen im Petitionsausschuss oder ein die Einrichtung eines Hilfsfonds zur Unterstützung öffentlicher Härten, bei denen anderweitige Hilfen nicht greifen, nicht von den Regierungsfraktionen aufgegriffen. Das ist bedauerlich und kontraproduktiv.
Weiterlesen
02.07.2020 - Das Pauschalreisevertragsrecht ist ein kleiner Bestandteil zur Rettung der Tourismusbranche. Um die vielen Arbeitsplätze in den Reisebüros und bei den Veranstaltern zu erhalten, benötigen wir jedoch weitere Unterstützung bei den Personalkosten und einen Ersatz für die bereits ausgefallenen und weiter anfallenden Provisionen. Einen Kahlschlag in der Branche können wir uns nicht erlauben.
Die Hilfen der Bundesregierung sind oftmals so ausgestaltet, dass sie für viele Akteure der Reisebranche nicht greifen und damit ihre Wirkung verfehlen. Bei laufenden Kosten, immensen Rückzahlungsansprüchen und niedrigem bis gar keinem Umsatz sind viele Reisebüros weiter in akuter Lebensgefahr. Auch die aktuelle Gutscheinregelung stellt für die Reisebüros keinerlei Hilfe dar. Wir fordern eine passgenaue und an die spezifischen Bedingungen der Branche angepasste Förderung.
Angesichts des Ausmaßes der Krise der gesamten Reisebranche sind die zögerlichen und kleinteiligen Rettungsmaßnahmen und die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung völlig unverständlich und unangemessen. Noch vor wenigen Wochen versicherte der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister: "Kein Arbeitsplatz darf aufgrund der Pandemie verloren gehen." Die Realität sieht leider anders aus. Gerade die gemeinnützigen Reiseunternehmen, wie die Jugendherbergen, die Schullandheime oder die Kinder- und Jugenderholungszentren fallen durchs Raster und befinden sich schon jetzt in einer existenziellen Lage mit weitreichenden Folgen für die gesamte Infrastruktur.
Meine Zeit als Landrätin auf Rügen hat mir auch gezeigt, dass wir alleine die Dinge auf kommunaler Ebene nicht lösen können. Eine ganze wichtige Seite sind natürlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen und immer wieder die Frage nach dem lieben Geld. Wie kriegen wir die Dinge , die für den Bürger wichtig sind gebacken und was können wir tun, damit wir das, was wir Daseinsvorsorge nennen, auch wirklich den Bürgern gewähren können. Und möglichst noch etwas mehr, damit sie sich in ihren Gemeinden, in ihrem Zuhause echt wohl fühlen können. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, mit einer besonderen Verantwortung für die Kommunen.
11.12.2019 - Die Finanzschwäche der Kommunen - wie sie gerade im Osten Deutschlands leider immer noch weit verbreitet ist - wird auch durch einen erfolgreichen Tourismus und hohe Übernachtungszahlen nicht gelöst. Ein boomender Tourismus führt noch nicht zwangsläufig zu mehr Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten. Es sollten aber möglichst alle Beschäftigten in der Tourismusbranche profitieren. Daher brauchen wir faire Arbeitsbedingungen und gute und auskömmliche Löhne in der Branche, wodurch dann auch der Fachkräftemangel beseitigt würde.
Der Bund darf seine Unterstützungsleistungen für die Kommunen bei den Integrationskosten nicht immer weiter abschmelzen. Die Kosten werden auch in den kommenden Jahren hoch bleiben und die Kommunen dürfen mit diesen nicht alleingelassen werden.
Eine nationale Tourismusstrategie sollte mehr leisten als Koordination zwischen verschiedenen Stellen und Zusammenführung unterschiedlicher Bemühungen. Sowohl in dem Eckpunktepapier als auch im Koalitionsvertrag werden Begriffe wie Barrierefreiheit, Stärkung des ländlicher Räume und Klimaverträglichkeit nur genannt, aber kaum konkret unterlegt. Auch wird zwar der Begriff Qualitätstourismus genannt und als Ziel definiert, aber nicht genauer ausgeführt, was darunter zu verstanden wird. Für mich gehört zu Qualitätstourismus auch das Wissen um gute und faire Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Branche vor Ort.
Die von der Bundesregierung vorgestellte Tourismusstrategie richtet sich sehr einseitig auf die Bedürfnisse der Tourismuswirtschaft aus. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Profitmaximierung und Fachkräftemangel. Ökologische und soziale Aspekte spielen im Dreiklang Fachkräftemangel, Ökologie und Soziales nur rhetorisch eine Rolle und lassen jede konkrete Umsetzungsmaßnahme vermissen. Zwar werden alle aktuell relevanten Begriffe im Text brav genannt, zum Beispiel „barrierefreier Qualitätstourismus“, „klimaverträglich“ oder „Stärkung der ländlichen Räume“.
So sieht sich der Ausschuss gerne selbst. Tatsächlich mangelt es an Möglichkeiten einer besseren Berücksichtigung der Bürgeranliegen. DIE LINKE. hat in dieser Legislatur einige Änderungsvorschläge für die Arbeit des Petitionsausschusses vorgelegt, die bisher von der Großen Koalition blockiert werden.