26.11.2020 - Es gibt eine regelbasierte Ordnung, das ist die UN-Charta und das Völkerrecht, dieses muss endlich wieder gestärkt werden und dazu könnte die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag leisten, durch den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO, deren Mitgliedsstaaten für völkerrechtswidrige Kriege und Militärinterventionen verantwortlich sind. Statt erneuertes Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe der NATO durch Heiko Maas, sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen in den Vereinten Nationen und die US-Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen statt auch noch zu modernisieren!
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29.10.2020 – Die Idee ein weltweites Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Konflikte friedlich beizulegen, ist heute wichtiger denn je. Deshalb müssen die Vereinten Nationen und das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen gestärkt werden. Die NATO, die sich einfach selbst mandatiert für Kriegseinsätze, und die mit ihrer Regime-Change-Politik ganze Regionen destabilisiert und verwüstet hat, bricht die UN-Charta, schwächt die Autorität der Vereinten Nationen und muss endlich aufgelöst werden.
17.09.2020 Nachhaltige Politik heißt: Reichtum umverteilen von oben nach unten, weltweit und auch hier in Deutschland. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe und eine Reichensteuer einführen und multinationale Konzerne wie Amazon etc. endlich gerecht besteuern!
UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde. Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!
Die Politik der fortgesetzten Sanktionen, um einen Regime Change in Syrien mit aller Macht herbeizuführen, ist ein Verbrechen und muss beendet werden. Für eine Friedenslösung müssen alle Kämpfe, Bombardierungen, Waffenlieferungen von allen Seiten eingestellt werden, aber eben auch diese tödlichen Sanktionen! Stattdessen muss der Wiederaufbau Syriens endlich als eine Grundlage für eine politische Lösung des Konfliktes vorangetrieben werden - dafür kann sich die Bundesregierung im Rahmen des UN-Vorsitzes kommenden Monat einsetzen!
Der Krieg in Afghanistan wurde 2001 unter ROT-GRÜN begonnen. Es ging angeblich um die Sicherheit Deutschlands, die am Hindukusch verteidigt werden musste, dann ging es um Frauenrechte, dann um die Entwicklung des Landes. Das bricht jetzt alles zusammen. Dieser Krieg war wie jeder Krieg ein großes Verbrechen. Die USA wollen nun binnen 14 Monaten alle Truppen aus Afghanistan abziehen, sie sie wollen aber das Mandat der Bundeswehr unverändert hier verlängern. Das können Sie doch wirklich niemand mehr erklären. Die Bundeswehr muss sofort abgezogen werden!
Den Preis zahlen wie bei allen Freihandelsabkommen der EU: ArbeitnehmerInnen, Kleinbauern/Kleinbäuerinnen in Lateinamerika, europäische Landwirte, die VerbraucherInnen und der Klimaschutz durch weitere Abholzung des Regenwaldes. Das EU-Mercosur-Abkommen wird nicht ohne Grund TTIP Lateinamerikas genannt, die LINKE hat das Abkommen von Anfang an abgelehnt und fordert die Bundesregierung auf, in der EU auf einen Abbruch der Verhandlungen hinzuwirken.
#Organspende ist ein Akt menschlicher #Solidarität, der Nächstenliebe. Es geht um den ganzen Menschen, der eine Entscheidung über die Integrität des eigenen Körpers treffen muss. Mit der #Widerspruchslösung laufen wir zudem Gefahr, uns nicht mehr mit den grundsätzlichen Defiziten in unserem #Gesundheitssystem auseinanderzusetzen, die zum derzeitigen Mangel an #Spenderorganen wesentlich beitragen.
Seit der Ermordung des iranischen Generals Soleimani haben die USA keine Beweise für eine Bedrohung vorgelegt & die Bundesregierung versteckt sich hinter Fake-News von Trump. SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich aber bezeichnet Angriff als völkerrechtswidrig & auch Wissenschaftlicher Dienst zweifelt Rechtmäßigkeit an. DIE LINKE verurteilt das Attentat als präzedenzlosen Fall des US-Staatsterrorismus.
zur Beratunga) des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellenb) des Antrags der Abgeordneten Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für eine neue Syrienpolitik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördernc) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilend) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Keul, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Syrien – Beweise sichern, Völkerstraftaten ahndene) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreibenf) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Militäroffensive der Türkei in aller Schärfe als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen(Tagesordnungspunkt 17)