Der Bundestag hat heute in letzter Beratung über den Antrag „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE debattiert und abgestimmt. Raju Sharma fordert in seiner Rede die Opposition auf, sich gemeinsam für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einzusetzen: „Lassen Sie uns im Interesse der Beschäftigten etwas erreichen! Und was könnten wir erreichen, wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘!“
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Der Bundestag hatte heute über zwei Gesetzentwürfe zur Regelung von Beschneidungen an männlichen Kindern abzustimmen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen Eltern zukünftig wirksam in die Beschneidung ihrer minderjährigen Jungen einwilligen können, sofern sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird und das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Dabei soll es zukünftig erlaubt sein, dass zumindest Beschneidungen von unter sechs Monate alten Säuglingen auch von medizinischen Laien durchgeführt werden.
Der Bundestag hat heute anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen debattiert und eine Zwischenbilanz gezogen. In seiner Rede fordert Raju Sharma die aktive Umsetzung der Charta in Deutschland: „Minderheiten sind eine Bereicherung für das ganze Land, und deshalb braucht es eine Minderheitenpolitik, die Sprachen und Traditionen von Minderheiten als Teil eines Ganzen und als Bereicherung im Zusammenleben von Menschen begreift, fördert und schützt.“
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Beschneidung debattiert. In seiner Rede begründet Raju Sharma mit den Worten des libanesischen Dichters und Philosophen Khalil Gibran warum er den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mittragen kann: Unsere Kinder gehören uns nicht. Sie sind die Söhne und Töchter der Sehnsucht des Lebens nach sich selber.
Der Bundestag hat heute zum Themenkomplex Transparenz, Nebentätigkeiten und Parteispenden debattiert. In seiner Rede fordert Raju Sharma maximale Transparenz bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen ihre Nebenverdienste auf den Cent genau - ohne gesetzliche Verpflichtung. Darüber hinaus bekräftigte Sharma die Forderung der LINKEN nach einem Verbot von Unternehmensspenden für Parteien.
In seiner Rede fordert Raju Sharma mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften aller Abgeordneten. „Im Prinzip sollte jede Nebentätigkeit angezeigt werden, und zwar mit Nennung des Auftraggebers und der Höhe des Honorars. Die Linke wird hier mit gutem Beispiel vorangehen“, so Raju Sharma.
Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung von Organspenden: Zum einen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetz und zum anderen ein überfraktioneller Gruppenantrag zur Entscheidungslösung mit Dokumentation der Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte.
In seiner Rede fordert Raju Sharma, endlich die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Sie regelt unter anderem dass Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe gestellt werden sollen. Bisher ist das in Deutschland praktisch nicht der Fall. Aus einem Placebo-Gesetz muss endlich eine bittere Pille für korrupte Abgeordnete werden", so Raju Sharma.
Es ist gut, dass das Thema „Rechtsradikale Gewalttaten“ im Parlament weiterhin eine Rolle spielt. Dazu trägt auch der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion bei. In der Sache ist dieser aber leider auch nicht viel mehr als ein Schaufenstergesetzentwurf: Im Gesetzentwurf der SPD ist die Rede von rassistischen, fremdenfeindlichen Motiven. Was ist aber mit Straftaten gegen Homosexuelle und gegen Obdachlose, was ist mit antisemitischen Straftaten? Sie sind hier nicht erfasst. Insofern greift der Gesetzentwurf zu kurz.
In seiner Rede kritisiert Raju Sharma eine geplante EU-Verordnung zum Gemeinsamen Kaufrecht, die mit einheitlichen Vorschriften den internationalen Handel vereinfachen will. Tatsächlich verfehlt das Vorhaben seinen Zweck und sorgt für neue Rechtsunsicherheit.