Reden unserer Abgeordneten

26.11.2020 Die Familienpolitik der AfD schwankt zwischen Widersprüchlichkeit, Wirkungslosigkeit und dem Wiederaufwärmen von Rezepten aus den 30er Jahren. Kinder und Familien ist damit nicht geholfen. Statt fruchtlosen Diskussionen um Mehrwertsteuersenkungen, müssen Kinder endlich durch eine echte Kindergrundsicherung, höhere Mindestlöhne und eine Ausweitung von Tarifverträgen aus der Armut geholt werden.

19.11.2020 - DIE LINKE steht für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Dass der Bund sich hier finanziell beteiligt, begrüßen wir. Die 3,5 Mrd Euro für Investitionen sind aber zu wenig. Die Koalition muss endlich einen Vorschlag für den Rechtsanspruch selbst vorlegen und dabei auch die dauerhafte Finanzierung, die Qualität der Betreuung und das Problem der fehlenden Fachkräfte lösen.

7.10.2020 - Der Kinder- und Jugendbereich muss besser vor den Folgen der Krise geschützt werden. Der Jugendfreizeitbereich braucht finanzielle Unterstützung über den 31.12.2020 hinaus. Die Angestellten in der Kinder- und Jugendhilfe und in den Kitas haben einen Krisenzuschlag verdient. Zudem ist ein Kindergipfel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen längst überfällig.

1.10.2020 - Durch die Corona-Krise ist eine deutliche Zunahme der Kinderarmut zu befürchten. Die Bundesregierung muss endlich handeln und im Bundeshaushalt Geld für eine echte Kindergrundsicherung zu Verfügung stellen. Das fordert Norbert Müller in seiner Rede zum Etat von Familienministerien Franziska Giffey.     WENIGER ANZEIGEN    

10.09.2020 - Die Bundesregierung darf sich beim Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Horten keinen schlanken Fuß machen. Sie muss sich an den Kosten des Ganztagesausbaus angemessen beteiligen und darf Eltern, Kommunen und die Bundesländer nicht im Regen stehen lassen. Außerdem bedarf es Regelungen zu bundesweiten Qualitätsverbesserungen in der Hortbetreuung.

19.06.2020 - Familien und Kinder brauchen in der Coronakrise echte Unterstützung statt der Almosen der Bundesregierung. Auch die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter haben mehr als ein symbolisches Gratis-Klatschen verdient. Sie sollen auf Vorschlag der LINKEN einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres Bruttoentgeltes für die Zeit der Pandemie erhalten.

In der Aktuellen Stunde zu den jüngsten Vorfällen von sexuellem Kindesmissbrauch unterstreicht Norbert Müller die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen. Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion zeigt er auf, dass effektiver Kinderschutz nur über die politische und rechtliche Stärkung der Jüngsten funktioniert.

Mehr Bundesmittel (2 Mrd. Euro) in diesem wichtigen Bereich klingen erstmal gut, doch der Teufel steckt im Detail: Gefördert werden lediglich Investitionen. Auf den Betriebskosten lässt der Bund Länder und Kommunen sitzen. Und diese Kosten werden, wie beim KiTa- Ausbau regelrecht explodieren. Zumal noch nicht einmal geklärt ist, wie ein solcher Rechtsanspruch verwirklicht werden soll.

Vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich. Bei Kindern gilt dieser Grundsatz nur bedingt. Denn noch immer erhalten die Kinder wohlhabenderer Eltern deutlich mehr an staatlichen Zuwendungen als ihre ärmeren Altersgenossen. In der Folge ist jedes 5. Kind in Deutschland arm. Die Grünen beantragen mit der Kindergrundsicherung, wofür die LINKE seit Jahren eintritt: Jedes Kind muss gleich viel wert sein.

Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen ist längst überfällig. In vielen Bundesländern ist das Wählen mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen bereits bewährte Praxis. Auch auf Bundesebene sollten wir jungen Menschen bei wichtigen Entscheidungen endlich eine Stimme geben.