19.01.2023: "Bedeutsame Infrastrukturvorhaben" will die Bundesregierung im Namen des Klimaschutzes mit Vorrang behandeln. Was genau "bedeutsamen Projekte" sind ist nicht klar. Neue Autobahnen, Protz-Bahnhöfe und Flughafenvergrößerungen braucht aber niemand mehr. Die Schiene und Erneuerbare Energien müssen endlich schneller ausgebaut werden, darauf muss das Gesetz ausgerichtet werden.
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15.12.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Modernisierung, Beschleunigung, Digitalisierung – an großen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, es müssen aber Taten folgen. Davon kamen bisher viel zu wenig. Wenn Digitalisierung Menschen ausschließt und schnellere Verfahren zu schlechter Planung führt ist das nicht Zukunft, sondern Vergangenheit. Die Ampelregierung muss beim Raumordnungsgesetz noch ordentlich nachbessern.
24.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Justizminister Buschmann will das Recht wieder auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit bringen. Große Versprechungen denen leider noch zu wenige Taten folgten. Armutsbestrafung und Missachtung des Asylrechts gehören in Deutschland und der EU leider immer noch zum Alltag. Daran muss sich die Ampel messen lassen und DIE LINKE wird diese Zustände kritisieren solange den Worten nicht auch wirkliche gerechte Veränderung folgt.
09.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Ja, wir brauchen dringend den Ausbau Erneuerbarer Energien - der Energiesicherheit und des Klimas zuliebe. Aber den Umweltschutz und potentielle Zielkonflikte dürfen wir darüber nicht vergessen! Deswegen kommt es auch darauf an, wem wir den Ausbau der Erneuerbaren anvertrauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüßt die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ganz besonders begrüßen wir – es war hier auch schon Thema –, dass die Ampel sich dazu entschieden hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass schon 16-Jährige sich daran beteiligen können; auch deshalb unterstützen wir diese Bürgerinitiative. Wir wollen nämlich, dass…
16.03.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Wenn die CDU nach 16 Jahren Regierung meint, die im Grundgesetz verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse in einem Beirat herstellen zu wollen, wird deutlich, dass sie nur auf der Suche nach einem Oppositionsthema ist, ohne viel inhaltlichen Beitrag. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss mehr Neugier aufbringen für den ostdeutschen Eigensinn und Erfahrungsvorsprung. Es braucht mehr als "Nachbau West".
18.2.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Wenn sich Familien mit Durchschnittseinkommen Sorgen über ihre Heizkostenrechnung machen müssen, dann läuft etwas gehörig falsch. Denn leider gibt es in diesem Land zu viele, die noch weit weniger verdienen. Der einmalige Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ist zwar begrüßenswert, aber erreicht viel zu wenige. Wer von Energiekostenförderung redet, sollte Strom- und Gassperren endlich verbieten.