12.03.2020 - Der Südsudan leidet unter dem jahrelangen Bürgerkrieg und korrupten Eliten. Das Land braucht deswegen vor allem und dringend grundlegende Reformen. Die Armee muss verkleinert und reorganisiert, der Staatsapparat reformiert werden. 12 Bundeswehrsoldaten können dazu nichts beitragen. Nötig ist dagegen mehr zivile Hilfe und politischer Druck, den Machtkampf zu überwinden, der das Land zerstört hat.
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Die Bundesregierung weicht die Beschaffungsregeln für die Bundeswehr auf. Damit sollen genau die Auslandseinsätze unterstützt werden, die die LINKE ablehnt, etwa die Enhanced Forward Presence der NATO im Baltikum. Außerdem wird mit der Neudefinition von Schlüsseltechnologien die heimische Rüstungsindustrie vor unliebsamer Konkurrenz abgeschirmt. Die Kosten dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Dieser Verteidigungshaushalt ist ein Haushalt der traurigen Rekorde: Noch nie wurde so viel Geld für die Bundeswehr ausgegeben. Und das alles nur, um neue Kriegsabenteuer von Annegret Kramp-Karrenbauer zu finanzieren, um deutsche Machtpolitik zu betreiben und um die Europäische Union im deutschen Interesse aufzurüsten. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der den Frieden in Europa gefährdet.
Die türkische Regierung führt Krieg gegen die Kurden und die kurdische Selbstverwaltung in Rojava/Nord-Syrien. Und die Bundesregierung stoppt nicht mal alle Waffenlieferungen an die Türkei. Dem wird der FDP-Antrag nicht gerecht: Wir missbilligen nicht nur die Äußerungen von Heiko Maas, sondern auch den Schutzzonen-Flop von Annegret Kramp-Karrenbauer.
24.10.2019 - Die indische Regierungspartei BJP kommt aus der hindunationalistischen Organisation RSS, die vielfach hinter der Gewalt gegen religiöse Minderheiten und Frauen steht. Zudem setzte die BJP im August die langjährige RSS-Forderung nach einem Ende des Autonomiestatus des Bundestaats Jammu und Kaschmir um. Die Repression gegen Oppositionelle wurde seitdem noch einmal stark verschärft. DIE LINKE fordert in diesem Kontext den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Indien und Pakistan und nicht die Aufwertung der rechten indischen Regierung durch die Bundesregierung.
24.10.2019 - Die indische Regierungspartei BJP kommt aus der hindunationalistischen Organisation RSS, die vielfach hinter der Gewalt gegen religiöse Minderheiten und Frauen steht. Zudem setzte die BJP im August die langjährige RSS-Forderung nach einem Ende des Autonomiestatus des Bundestaats Jammu und Kaschmir um. Die Repression gegen Oppositionelle wurde seitdem noch einmal stark verschärft. DIE LINKE fordert in diesem Kontext den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Indien und Pakistan und nicht die Aufwertung der rechten indischen Regierung durch die Bundesregierung.
Mit ihren Anträgen wollen Grüne und FDP im Prinzip beide eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch militärisch. Und genau da unterscheiden wir uns als LINKE: Wir wollen ein friedliches und soziales Europa, eine zivile EU. Was wir nicht wollen, ist eine weitere Großmacht auf der Welt, eine Europäische Union, die Soldatinnen und Soldaten in neue Kriege nach Afrika oder Asien schickt.
Mit diesem Gesetzentwurf legt Frau von der Leyen ein Maßnahmenpaket vor, das zeigt, dass die bisherige so genannte „Trendwende Personal“ nicht funktioniert hat. Im Kern geht es auch hier wieder um eine Aufstockung der Bundeswehr. Das lehnt DIE LINKE ab. Der Gesetzentwurf verschlechtert die Arbeitszeitrichtlinien für einen Teil der Soldatinnen und Soldaten. Das zeigt, dass soziale Erwägungen bei der Bundeswehr fallen, sobald sie der militärischen Effektivierung im Wege stehen. Das lehnen wir ab!
11 Jahre dauert der Bundeswehr-Einsatz vor Somalia bereits. Doch die Operation Atalanta bekämpft nicht die Ursachen der Piraterie, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Mit dem Jemen-Krieg hat Saudi-Arabien sogar noch mehr Unsicherheit am Horn von Afrika geschaffen.
Die Bundesregierung legt uns heute fast das gleiche Mandat für den Afghanistan-Einsatz vor wie vor einem Jahr. Die International Crisis Group stuft Afghanistan inzwischen als den „tödlichsten Konflikt der Welt“ ein, die Regierung in Kabul kontrolliert nur ca. 53,8 % aller Distrikte, aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen liefert weiter Durchhalteparolen. Nach 17 Jahren Krieg in Afghanistan wird es höchste Zeit, diesen historischen Irrweg der militärischen Intervention zu verlassen und der Diplomatie eine Chance zu geben, sagt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.