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Reden unserer Abgeordneten

Kathrin Vogler,

26.05.2023 - Kathrin Vogler: Die Bundesregierung will auch weiterhin bis zu 400 Soldaten in der Militärmission KFOR im Kosovo stationieren. DIE LINKE lehnt das Mandat ab und fordert stattdessen zivile Hilfen, um das Ziel einer multiethnischen, gerechten Gesellschaft zu erreichen.

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Kathrin Vogler,

25.05.2023 - Kathrin Vogler: DIE LINKE fordert mehr unabhängige Forschung, angepasste Therapien und konkrete Unterstützung für die Betroffenen. Gesundheitsminister Lauterbauch muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen.

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Kathrin Vogler,

25.05.2023 - Kathrin Vogler: Die Söldner von Jewgeni Prigoschin, genannt "Wagner-Gruppe", verbreiten mit ihren brutalen Übergriffen Angst und Schrecken, auch in der Zivilbevölkerung. Sie agieren nicht nur im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch etwa in Syrien, Zentralafrika und Mali.

Immer mehr "Sicherheitsfirmen" übernehmen das Morden für Staaten und Despoten in Konfliktregionen weltweit, jenseits aller völkerrechtlichen Kontrolle und gegen viel Geld. Auf die fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung des Krieges gibt es nur eine Antwort: internationale Verpflichtungen, den Einsatz von Söldnern im Krieg grundsätzlich zu ächten und keine Privatarmeen für eigene Zwecke anzuheuern.

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Kathrin Vogler,

24.05.2023 - Kathrin Vogler: Ein Lieferengpassgesetz muss her, aber eines, das funktioniert. Deshalb fordern wir in unserem Antrag u.a. die vollständige Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung, eine fünfmonatige Vorratspflicht für wichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie sowie Bußgelder für die Unternehmen, die ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen.

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Kathrin Vogler,

27.04.2023 - Kathrin Vogler: DIE LINKE fordert seit Jahren, den Friedensprozess in Äthiopien/Eritrea mit den Instrumenten der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken. Aber der aktuelle Antrag der Regierungsfraktionen schließt eine militärische Zusammenarbeit mit Äthiopien nicht aus. Ein nachhaltiger Friedensprozess in Äthiopien ist jedoch nur möglich, wenn er mit einer klaren Absage an militärische Zusammenarbeit und Aufrüstung verbunden wird. Mit Aufrüstung schafft man keinen Frieden!

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Kathrin Vogler,

27.04.2023 - Kathrin Vogler: Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine "Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika". Wie anmaßend ist es, alle die hier einbezogenen - politisch und kulturell so verschiedenen - Länder über einen Kamm zu scheren und neue Kooperationen zu fordern, aus ausschließlich zwei Perspektiven: Erstens, was ist drin für die deutsche Wirtschaft und zweitens die Konkurrenz zu Russland und China? Deswegen sind Ihre Vorschläge auch entweder banal oder gefährlich.

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Kathrin Vogler,

20.04.2023 - Kathrin Vogler: Seit 2015 hatte die Bundesregierung das deutsche Engagement in Lateinamerika und der Karibik quasi auf Null gefahren. Jetzt fordert die dafür mitverantwortliche CDU/CSU-Fraktion mit kolonialer Arroganz und Selbstherrlichkeit, dass Deutschland den gewachsenen Einfluss Chinas dort zurückdrängen soll. Wir sagen: die Staaten Lateinamerikas können selbstbewusst und unabhängig selbst entscheiden, mit wem sie Bündnisse eingehen. DIE LINKE fordert an der Seite der Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen in Lateinamerika faire Handelsbeziehungen, wirksamen Klimaschutz und ein Ende der Ausbeutung von Menschen und Natur.

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Kathrin Vogler,

20.04.2023 - Kathrin Vogler: Auf allen Kriegsschauplätzen dieser Erde sind deutsche Waffen im Einsatz. Die Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Rüstungsexporte und Aufrüstung verschlingen Ressourcen, die fehlen, um alle Menschen satt zu machen und den Klimaschutz voranzubringen.

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Kathrin Vogler,

29.03.2023 - Kathrin Vogler prangert die vor einem Jahr von russischen Truppen begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha an, denen mindestens 458 Menschen zum Opfer fielen. Sie fordert die strafrechtliche Verfolgung der Täter und betont die Notwendigkeit, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken. Mehr denn je brauche es eine internationale diplomatische Offensive und zivile Lösungen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

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Kathrin Vogler,

16.03.2023 - Kathrin Vogler: Patientinnen und Patienten brauchen eine Beratungsstelle wie die Unabhängige Patientenberatung (UPD), an die sie sich wenden können, wenn sie Probleme mit ihrer Krankenkasse oder mit Ärztinnen und Ärzten haben.

DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die jetzt geplante UPD-Stiftung mehrheitlich von Patientenorganisationen getragen wird, denn nur so kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten im Vordergrund der Beratungsarbeit stehen.

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