06.07.2023 - Bernd Riexinger: Der Investitionsstau in den Häfen muss beseitigt und fit für die Zukunft werden. Landstromanlagen müssen forciert werden. Die Schiffsflotte auf eine klimaneutrale Zukunft vorbereitet werden. Beschäftigungsbedingungen und Löhne in den Häfen und auf den Schiffen müssen vernünftig ausgestaltet werden. Es kann nicht sein, dass in der Branche kräftig verdient wird, aber nur Mini-Steuern gezahlt werden.
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05.07.2023 - Bernd Riexinger: Wer über Standortsicherung und Wirtschaft redet muss über Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen, über nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung und über Klimagerechtigkeit reden. Was es jetzt braucht, ist Umverteilung für Zukunftsinvestitionen, eine aktive Industriepolitik und die Durchsetzung von Wirtschaftsdemokratie. Wir brauchen endlich eine vernünftige Vermögensteuer.
05.07.2023 - Bernd Riexinger: Der Fachkräftemangel in der Güterlogistik wird in einigen Jahren zu ähnlichen Problemen führen, wie wir sie heute aus Großbritannien kennen, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Das Problem ist hausgemacht. Grund für diesen Mangel sind die schlechte Bezahlungen und die katastrophalen Arbeitsbedingungen. Der politische Wille daran etwas zu ändern, ist nicht sichtbar.
15.06.2023 - Bernd Riexinger: Die zentrale Anlaufstelle für u.a. Fahrgäste mit Behinderung ist richtig und wichtig. Eine Entschädigung erst ab 60 Minuten Verspätung ist enttäuschend. Frankreich macht es vor: Entschädigung gibt es dort ab 30 Minuten. Für eine pünktliche Bahn muss massiv investiert und ausreichend Personal sichergestellt werden. Ist die Bahn pünktlich, muss die Regierung bessere Fahrgastrechte nicht fürchten.
15.06.2023 - Bernd Riexinger: Die Bahn zu zerschlagen und die Netze herauszutrennen, wie es die CDU vorgeschlagen hat, aber auch von Grünen und FDP positiv aufgenommen wurden, sind völlig kontraproduktiv. Bahnmusterländer wie die Schweiz machen vor, dass reibungsloser Betrieb als auch der Ausbau am besten mit einer integrierten Bahn funktioniert. Die Bahn muss vielmehr Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.
14.06.2023 - Bernd Riexinger: Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine riesige Katastrophe für Menschen und Natur in der Ukraine. Sie ist Folge des schrecklichen Angriffskriegs den Putins Regime gegen die Ukraine führt. Die Bundesregierung muss raus aus der militaristischen Logik und für einen sofortigen Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen eintreten. Immer mehr und schwerer Waffen schaffen keinen Frieden.
12.05.2023 - Bernd Riexinger: Die Häfen leiden unter einem Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik. Öffentliche Investitionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden.
11.05.2023 - Bernd Riexinger: Eine Beschleunigung bei Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, lehnen wir ab.
27.04.2023 - Bernd Riexinger: Günstige Tickets bringen nur etwas, wenn ein Bus fährt. Die Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, damit das Busangebot aufrechterhalten und weiter ausgebaut wird. Wer Fachkräfte anwerben will muss die Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrer deutlich anheben. Für eine klimagerechte Verkehrswende braucht es klimafreundliche Busse.
30.03.2023 - Bernd Riexinger: Von Reedern im Stich gelassene Seeleute sind inakzeptabel. Die Absicherung von Seeleuten muss höchste Priorität haben. Das Ziel der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 sollte nachgeschärft werden. Pläne in Deutschland zur faktischen Behinderung der Seenotrettung sind zu unterlassen.