12.10.2023 - Petra Sitte: Der Bund gibt immer wieder wichtige Entscheidungen an externe Einrichtungen ab, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Im Falle der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ist dies besonders riskant, weil diese Agentur als Risikokapitalgeber hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Unternehmen investieren soll, die mit neuartigen und daher unerprobten Produkten an den Markt gehen.
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29.09.2023 - Petra Sitte: Gemeinwohlorientierte Unternehmen leisten wichtige Dienste für unsere Gesellschaft und ihren Wandel. Hier arbeiten oft junge Menschen für wenig Geld mit großem Risiko. Die neue Strategie der Bundesregierung hierzu enthält gute Ankündigungen - die sich schon im Koalitionsvertrag von 2021 fanden. Es kommt jetzt darauf an, endlich zur Tat zu schreiten.
28.09.2023 - Petra Sitte: Innovative Technologien müssen gefördert werden - doch mit Augenmaß. Dem Lobbyismus müssen Grenzen gesetzt werden. KI braucht mehr Investitionen in Forschung und Bildung und ein Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Wir fordern eine Ausrichtung auf Gemeinwohl und Klimaschutz.
28.09.2023 - Petra Sitte: Die AfD präsentiert wieder mal eine Scheinlösung für ein Randproblem. Wir brauchen Einblick in Besitzstrukturen und Interessenkonflikte, ja, aber das bei allen Medien und Medienbesitzern. Andere Baustellen sind beispielsweise das Medienkonzentrationsrecht und die Presseförderung.
27.09.2023 - Petra Sitte: Gemeinnützige Forschungseinrichtungen leisten wichtige und hervorragende Forschung für kleine und mittlere Unternehmen, gerade in Ostdeutschland und abseits der großen Ballungsräume. Sie sollten dieselbe Möglichkeit haben, ihre Forscher:innen über Tarif zu entlohnen, wie die großen staatlich geförderten Forschungsverbünde. Aus eigenen Mitteln. Das kostet die Steuerzahler nichts und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen.
21.09.2023 - Petra Sitte: Die Reform der Filmförderung darf nicht weiter aufgeschoben werden. Für uns sind wichtig: Die Stärkung der kulturellen Förderung; eine verlässliche Finanzierung, bei der sich der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt; und bessere Arbeitsbedingungen in der Filmwirtschaft durch verbindliche Sozialstandards.
07.09.2023 - Petra Sitte: Bei Bildung und Forschung kürzt die Koalition deutlich - inflationsbereinigt um über zehn Prozent. Das Bafög ist am schwersten betroffen, obwohl nach Pandemie, Rekordinflation und Fachkräftemangel endlich eine grundlegende Reform des Bafög anstünde. Die Kürzungen in den Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung treffen ME/CFS-, Covid- und Long Covid-Betroffene schwer.
06.07.2023 - Petra Sitte zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe (Drs. 20/2332): Die Hilfe beim Suizid ist Hilfe bei der Ausübung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und kann daher nicht strafbar sein. Menschen, die sich mit Suizidgedanken tragen, brauchen Beratung zu Alternativen und Hilfsangeboten, in jedem Fall aber Unterstützung bei der Umsetzung ihres frei gebildeten Willens - kostenlos und flächendeckend. Geschäften mit der Suizidhilfe wird so die Grundlage entzogen.
06.07.2023 - Petra Sitte: Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: "Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen." Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.
25.05.2023 - Petra Sitte: Klimaneutrale Energiequellen braucht die Menschheit jetzt, aber Strom aus Kernfusionen wird erst in Jahrzehnten verfügbar sein. Anders als Windräder oder Solaranlagen können Fusionsreaktoren nur von großen Konzernen betrieben werden. Die streichen Förderung für Forschung und Investitionen ein und kassieren abschließend die Strompreise. Energiewende geht anders: sozial und ökologisch.