Hunderttausende staatenloser Rohingya harren in Lagern in Bangladesch aus. Die Bundesregierung blieb jahrelang untätig. Wir müssen diese weltweit größte Katastrophe Geflüchteter sofort beenden. Auch in Deutschland gibt es mehr als 21.000 staatenlose Menschen, die kaum Rechte haben. Das ist eine krasse Missachtung von Menschenrechten. Wir fordern, der Staatenlosigkeit ein Ende zu setzen.
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Militäreinsätze wie „Sea Guardian“ gefährden das Leben von Geflüchteten und zivilen Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Dieser Bundesregierung geht es nicht um Menschenrechte, sondern um militärische Raumkontrolle und Abschottung. Wir fordern die Einsetzung einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettung, die Auflösung von "Frontex" und wir fordern die Schaffung legaler Fluchtwege.