Reden unserer Abgeordneten

20.05.2022 - Ali Al-Dailami: Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist gescheitert. Doch anstatt sich das einzugestehen und die Soldatinnen und Soldaten endlich nach Hause zu holen, will die Bundesregierung sie weiter in dem Pulverfass namens Mali belassen und sogar um 300 Soldaten aufstocken. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des Scheiterns mit Ansage und deshalb absolut verantwortungslos und das machen wir nicht mit.

11.05.2022 - Ali Al-Dailami: Die Probleme in der Sahelregion wie Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit sind militärisch nicht zu lösen. Die ständige Einmischung von außen hat islamistische Terrorgruppen nicht geschwächt, sondern eher gestärkt. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali ist endgültig gescheitert und das Scheitern droht sich nun im benachbarten Niger fortzusetzen. Abzug der Bundeswehr aus der Sahelzone jetzt!

18.02.2022 - Ali Al-Dailami: Neun Jahre nach Beginn der militärischen Intervention droht in Mali eine Neuauflage des Afghanistan-Debakels. Der Einsatz ist krachend gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Lehren ziehen und eine Exit-Strategie für einen sofortigen Abzug der 1.300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorlegen – noch vor Auslaufen des Mandats Ende Mai.

14.01.2022 - Ali Al-Dailami: Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. Dazu gehört auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Deren Einsatz ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern kostete bisher auch Tausenden Zivilisten das Leben und hat die Welt noch unsicherer gemacht. Damit muss Schluss sein. Abrüsten ist das Gebot der Stunde und dazu gehört auch die Schließung der Drohnenmordzentrale im rheinland-pfälzischen Ramstein.

09.12.2021 - Ali Al-Dailami: Die momentane Zuspitzung des Konflikts ist besorgniserregend. Der militärische Aufmarsch und die Konzentration russischer Truppen sind gefährlich, die Aufrüstung der Ukraine durch die USA, die Türkei und weitere NATO-Staaten ebenso. Es ist an der Bundesregierung, eine Vermittlerrolle einzunehmen und eine mögliche Entspannung nicht durch einseitige Parteinahme zu verspielen.