Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen
Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei
DIE LINKE in Parlamenten Mandate zu erlangen und
die damit verbundenen Auswirkungen
... wenn wir uns an internationalen Interventionskriegen beteiligen und damit die Gefahr des Terrorismus erhöhen, das heißt: wenn wir das Gesicht unserer Gesellschaft und die Gebote unserer Verfassung beschädigen und infrage stellen, dann werden wir unseren Gegnern ähnlicher, und dann werden wir in der westlichen Welt die Auseinandersetzung mit dem Fundamentalismus verlieren.
Sie haben einen bestimmten Machtrausch; das ist jedenfalls unser Eindruck. Ihre übergroße Mehrheit führt offensichtlich dazu, dass Sie zum einen in Ruhe permanent gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden können. Das wird uns irgendwann in eine Krise der repräsentativen Demokratie führen.
Sie verkennen immer wieder, wie viele Menschen in diesem Land nicht an dem bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Sie verkennen auch, was es eigentlich heißt, dass Sie bei der Nichtzulassung immer wieder mit der Grenze von 20 000 Euro operieren. Es gibt Leute, für die das kein Problem ist, es gibt aber auch Menschen, die Recht suchen und für die das ein Problem darstellt.
Uns geht es um die Freiheit der Millionen in diesem Land, die überschuldet sind. Was ist mit der Freiheit der Armen in Deutschland, was ist mit der Freiheit der
2,5 Millionen armen Kinder in Deutschland? Was ist mit
der Freiheit der Menschen, die hart arbeiten und am
Ende feststellen, dass es gerade für Nahrung, das Nötigste an Kleidung und die Bezahlung der Wohnung ausreicht? Über deren Freiheit müsste debattiert werden in diesem Land.
Die Fragen, die man sich heute stellen muss, lauten: Werden im BND Rechtsbrüche, wie das Abhören von Journalisten, von Abteilungen ohne Wissen der Führung begangen? Hat der Koordinator der Nachrichtendienste mehr gewusst als der Präsident? Ist das alles vorstellbar? Wenn es so wäre, dann würde das bedeuten, dass beim BND rechtswidrige Operationen an dessen Führung und an der politischen Ebene vorbei gemacht werden. Allein das wäre unglaublich. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Nachrichtendienst verselbstständigt sich so, dass er Rechtsbrüche begeht, und zwar größten Ausmaßes, und seine Führung weiß nichts davon. Allein das wäre Grund genug, die Dinge grundlegend infrage zu stellen. Ulrich Maurer in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Einschränkung der Pressefreiheit furch den BND.