Der Bundeswehretat wächst das sechste Mal in Folge auf über 45 Mrd. Euro. Dabei orientiert sich der Etat auch dieses Jahr nicht an realen Problemlagen, sondern setzt falsche Prioritäten. Man löst die strukturellen Probleme der Bundeswehr nicht dadurch, in dem man mehr Geld zur Verfügung stellt, sei es für die NATO, noch für eigene Beschaffungsvorhaben. Insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattungen der letzten Zeit ist es wichtig, Konsequenzen aus den zahlreichen Fehltritten zu ziehen. Es müssen Strategien erarbeitet und konkrete Maßnahmen ergriffen werden. So muss beispielsweise der Kampf gegen Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr enttabuisiert und zur Chefsache erklärt werden. Es sollte Priorität des BMVg sein, Vorfälle aufzuzeigen, Transparenz der Aufarbeitung herzustellen und Schutz jener Soldaten bieten, die sich mit diesen Tendenzen nicht zufrieden geben. Wir fordern aus diesem Grund eine Melde- und Präventionsstelle beim Wehrbeauftragten.
Ob "Marshall-Plan für Afrika", das Textilsiegel "Grüner Knopf" oder Reformpartnerschaften: Entwicklungsminister Müller ist alles andere als untätig. Das Problem ist nur: Die Koalition folgt ihm nicht und nimmt dem BMZ die wichtigen Instrumente und die Planungssicherheit. DIE LINKE fordert eine Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung mit einer deutlichen Stärkung der nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit.
Während die Krisen und Konflikte auf der Welt immer mehr zunehmen, sinken die Ausgaben Deutschlands für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ähnelt eher dem Haushalt einer WG: Außenminister Maas konzentriert sich auf Kleinstbeträge und Minimalerfolge. DIE LINKE. setzt sich für eine deutliche Stärkung der Humanitären Hilfe und der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ein, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden.
Der Haushaltsentwurf 2020 sieht vor, dass der Verteidigungsetat um 1,7 Mrd. Euro steigen soll. Man löst die strukturellen Probleme der Bundeswehr aber nicht dadurch, in dem man mehr Geld zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen Strategien erarbeitet und konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Ferner ist es wichtig, Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr zu enttabuisieren. Es muss Priorität des Verteidigungsministeriums sein, Vorfälle aufzuzeigen, Transparenz der Aufarbeitung herzustellen und Schutz jener Soldaten bieten, die sich mit diesen Tendenzen nicht zufrieden geben. Das bildet der Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht ab.
Ein Blick in den Bundeshaushalt 2020 zeigt: Der Finanzplan des Entwicklungsministeriums ist keine Fahrt auf Sicht – es ist eine Fahrt im Dunkeln und das ohne Beleuchtung! Die Gelder reichen nicht mal aus, um alle Zusagen aus den vergangenen Jahren zu erfüllen, geschweige denn neue Initiativen zu starten. DIE LINKE fordert hier eine deutliche Kehrtwende und eine Stärkung der Reformpartnerschaften mit Afrika!
"Griechenland hat in den letzten Jahren sieben einschneidende Sparpakete verabschiedet, von denen ich nicht wollen kann, dass sie in Deutschland umgesetzt werden müssen. Wenn die AfD jetzt behauptet, nie zuvor sei ein Schuldnerstaat so großzügig behandelt worden wie Griechenland, ist das eine absurde Lüge. Eine Lüge allein, um Neid und Hass zu säen."
Die Finanzplanung der Großen Koalition bis zum Jahr 2022 sieht eine Senkung der Ausgaben für das Auswärtige Amt vor. Die weltweiten Krisen bleiben aber bestehen und auch der Investitionsstau für die Sicherung deutscher Auslandsvertretungen wird bis dahin nicht aufgelöst sein. Die Bundesregierung schwächt sehenden Auges ihre eigene Außenpolitik. DIE LINKE fordert hier einen Paradigmenwechsel!
38,5 Mrd. € bekommt das Verteidigungsministerium 2018. Über 30 Mrd. € kommen in dieser Legislaturperiode sogar noch oben drauf. Die Misswirtschaft und Ausrüstungspannen in der Bundeswehr bleiben jedoch die alten. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung nicht Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro für die Steigerung der Verteidigungsausgaben verbrennt, sondern ihr eigenes Versprechen einhält und die Entwicklungszusammenarbeit stärkt und den Investitionsstau in diesem Land auflöst!
In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Ausgaben für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Ausgaben für Militär steigen. Während bei der Beschaffung von Kampfdrohnen und Kriegsschiffen der politische Wille zur finanziellen Schwerpunktsetzung vorhanden ist, fehlt dem SPD-Finanzminister Scholz diese Courage für dringend benötigte Mehrausgaben der Entwicklungszusammenarbeit. DIE LINKE. fordert hier eine entwicklungspolitische 180 Grad-Wende!
Im Haushaltsplan des Bundesfamilienminsteriums 2018 wurde das Programm „Demokratie Leben“ auf 120 Mio. € aufgestockt. Aus diesem Programm werden jährlich wichtige Projekte gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit gefördert. Angesichts der zunehmenden Dominanz rechter Parolen im politischen Diskurs sind diese Projekte wichtiger denn je.