Nachdem vor fast zwei Jahren der Antrag eines Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte nach Deutschland einstimmig angenommen wurde, kommt nun der Gesetzesentwurf für ein Importverbot von Robbenprodukten - nach erheblicher Verzögerung - endlich auf den Tisch kommt. Das hätte eindeutig schneller gehen können, um zahlreiche Robben vor dem brutalen Tod zu retten.
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Anlässlich zweier Anträge der FDP stellte Eva Bulling-Schröter die Position der LINKEN zum Klimapaket der EU-Kommission dar. In Bezug auf den Emissionshandel ab 2013 verurteilte sie die Versuche Bundswirtschaftsministers Glos, die Emissionsgrenzen aufzuweichen und eine Versteigerung der Emissionsrechte an die Energieversorger zu verhindern. Dies würde erneut die ökologische Lenkungswirkung beschneiden und den Konzernen Extraprofite sichern.
In ihrer Rede unterstützte Eva Bulling-Schröter den Antrag der Grünen, die Verpackungsverordnung zu einer Wertstoffverordnung weiter zu entwickeln. Zudem wies sie auf den Boom bei der Planung und beim Bau von Ersatzbrennstoff- (EBS-) Kraftwerken hin, die meist völlig überdimensioniert seien. Die provoziere Mülltransporte. Des Weiteren forderte sie Bundestag und Bundesregierung auf, gegen illegale und halblegale Abfallablagerungen in ostdeutschen Ton- und Kiesgruben vorzugehen.
In der Aktuellen Stunde zum Stopp der Beimischungsquote für Bioethanol kritisierte Eva Bulling-Schröter, dass der Umweltminister nicht auf die die Notbremse getreten sei wegen der miesen Klimabilanz Bioethanols oder der irrwitzigen Auswirkungen von Agrosprit-Importen auf Tropenwälder und Menschenrechte. Der Grund sei vielmehr, dass Bioethanol Motoren schaden könne. Gefordert sei jetzt eine Absenkung der Agrokraftstoffziele auf ein Maß, welches mit heimischem Anbau erfüllt werden könne.
In ihrer Rede zur 2./3. Lesung des REACH-Anpassungsgesetzes (Chemikalienrecht) wies Eva Bulling-Schröter darauf hin, dass dort die Nano-Stoffe unbefriedigend geregelt seien. Nano-Teilchen seien kleiner als ein Millionstel Meter und wegen ihrer vergleichsweise großen Oberfläche extrem reaktionsfreudig. Darum müssten Stoffe in ihrer nanoskaligen Erscheinungsweise extra überprüft werden, was das Gesetz aber nicht beinhalte. Sie forderte ein Moratorium des Einsatzes von Nano-Stoffen.
Die REACH-Verordung der EU ist das umfassendste Chemikaliengesetz Europas. In ihrer Rede zur 1. Lesung des deutschen REACH-Anpassungsgesetzes stellte Eva Bulling-Schröter noch einmal dar, wir aus einem vormals weitgehend fortschrittlichen Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel ein im Wesentlichen an den Interessen der Chemieindustrie ausgerichtetes Gesetz wurde. Insbesondere die Bundesrepublik habe an der Verwässerung mitgewirkt.
In ihrer Rede zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung kritisierte Eva Bulling-Schröter, diese biete weiterhin keine Lösung dafür, dass trotz des Pflichtpfandes für Einwegflaschen und -dosen die Mehrwegquote unaufhörlich sinkt. Nur noch 30 Prozent der alkoholfreien Getränke würden in wieder befüllbaren Verpackungen verkauft werden. In den 90er Jahren seien es noch über 70 Prozent gewesen. Zudem gebe es Manipulationsmöglichkeiten bei der Abrechnung der Quote.
Die LINKE unterstützt den Antrag der Grünen, den Handel mit illegal geschlagenem Tropenholz zu verbieten. In ihrer Rede warnte Eva Bulling-Schröter, die meisten Urwälder dieser Erde seien von der weitgehenden Zerstörung bedroht. Zum Holzgeschäft und zu Brandrodungen käme neuerdings auch noch der Importsog von Industriestaaten hinzu, die billig Palmöl oder Ethanol aus Zuckerrohr beziehen wollten. Dies führe zu zusätzlichen Abholzungen, so die Abgeordnete.
Der Tierschutzbericht 2007 dokumentiert die beharrliche Lethargie der Bundesregierung
Eva Bulling-Schröter kritisierte in der Aktuellen Stunde zum Klimapaket der EU die Zielstellung, bis 2020 EU-weit lediglich 20 Prozent Klimagase gegenüber 1990 einzusparen zu wollen. 30 Prozent seien zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels notwendig und machbar. Demgegenüber seien die Ziele für Agrotreibstoffe zu hoch. Sie seien nur durch Importe zu decken. Den Energiepflanzen fielen jedoch vielfach Tropenwälder zum Opfer. Zudem würden Kleinbauern vertrieben.