„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“ (Bertha von Suttner)
Weiterlesen
5-7 Milliarden werden jedes Jahr für die Rüstungsforschung ausgegeben, für Friedensforschungsprojekte stehen 600.000 Euro zur Verfügung.
DIE LINKE fordert: Keine Rüstungsforschung an deutschen Universitäten, Ausbau der Friedenforschung durch Verdopplung der finanziellen Mittel für die Friedensforschung.
Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, stellt in ihrer Rede am 9.7.2010 die Pläne der Fraktion DIE LINKE „Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln“ (BT-Drucksache 17/2324) vor.Dabei kritisiert sie die Pläne der Bundesregierung als völlig unzureichend und zahnlos. Die Bundesregierung erlaubt den Pharma-Konzernen weiterhin, tief in die Kassen der Krankenversicherungen zu greifen. DIE LINKE will die Arzneimittelpreise am wirklichen therapeutischen Nutzen, den Forschungskosten und dem gesellschaftlichen Interesse ausrichten und Scheininnovationen unterbinden.
Die Pläne der Bundesregierung, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig einzudämmen, greifen viel zu kurz. Darum hat DIE LINKE eigene Vorschläge dazu gemacht. Der Online-Abgleich von Patientendaten im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird entschieden abgelehnt. Die Fortführung der Unabhängige Patientenberatung Deutschland muss hingegen schnellstmöglich gesetzlich geregelt werden.
Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger ohnmächtig und hilflos bleiben, wenn sie falsch behandelt wurden. Darum fordert DIE LINKE vollständige und ungefälschte Krankenunterlagen, ein verpflichtendes Fehlerregister, Erleichterungen bei der Beweisführung und eine schuldunabhängige Entschädigungsregelung, damit die Betroffenen möglichst schnell Hilfe erhalten.
Preissenkungen können z.B. durch Kosten-Nutzen-Bewertung, Berücksichtigung der Preise in anderen Ländern sowie der Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung erreicht werden. Daneben brauchen wir aber weitere Schritte: Ein Studienregister zur Offenlegung sämtlicher Forschungsergebnisse, damit die Pharma-Multis negative Resultate nicht unterdrücken können. Die Beeinflussung von Ärztinnen und Ärzten sowie von Patientinnen und Patienten durch die Pharmakonzerne muss wirksam eingedämmt werden. Nur wenn die Forderungen der Fraktion DIE LINKE umgesetzt werden, sind die Ausgaben für Arzneimittel wirklich dauerhaft in Griff zu bekommen.
Trotz Söders lautstarker Kopfpauschalen-Kritik: Der Streit zwischen FDP und CSU ist ein Kasperle-Theater. Bei beiden Plänen profitieren aber am Ende die Besserverdienenden und die Unternehmer. Doch auch die SPD ist nicht das reine Gretchen, schließlich war sie in der Regierung, als Praxisgebühr, Zuzahlungen, 0,9-Prozent-Sonderbeitrag und die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen gesetzlich beschlossen wurden.
Zusatzbeiträge ebnen den Weg in die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Und Kopfpauschalen, ob klein oder groß, sind völlig unsozial. Den versprochenen Sozialausgleich wird schwarz-gelb nach der NRW-Wahl ohnehin gleich streichen. Katrin Vogler warb darum in ihrer Rede bei SPD und Grünen für eine wirklich solidarische Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Beitrag einzahlen, von der Friseurin bis zum Manager.
DIE LINKE setzt sich für die bestmögliche Versorgung aller Patientinnen und Patienten ein. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten stattdessen mehr Profite für die Pharmabranche und private Versicherungskonzerne sowie eine Verstärkung der Zwei-Klassen-Medizin. Die Solidarität wird durch Zuzahlungen, Zusatzbeiträge und in Zukunft durch eine Kopfpauschale vollends untergraben.