Reden unserer Abgeordneten

Wir brauchen als LINKE keine Haushaltstricks für eine schwarze Null und mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere Anträge fordern höhere Steuern für Vermögende und Besserverdienende und Ausgabenkürzungen für Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit den Mehreinnahmen wollen wir Armut bekämpfen und Investitionen in die Zukunft möglich machen. Sie haben diese schlüssigen Vorschläge leider abgelehnt. Aber ich bin optimistisch, dass sie – ebenso wie beim Mindestlohn unseren Vorschlägen folgen werden. Bloß warten Sie nicht wieder so lange damit!

Auch wenn der Gesundheitsminister es immer wieder bestreitet, die Krankenkassenbeiträge werden zwangsläufig steigen, prognostiziert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2014. Denn die Krankenkassen haben nur einen Weg, die Kürzungen an den Gesundheitsfonds zu kompensieren - durch höhere Beiträge.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert Gesine Lötzsch Kanzlerin Merkel auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Ob diese Bundesregierung zukunftsfähig ist, wird sich daran zeigen, ob sie es schafft, den Finanzmarkt zu regulieren. Auch ein ausgeglichener Haushalt wäre nichts wert, wenn er von der nächsten Finanzkrise aufgefressen würde. Diese Erfahrung musste übrigens - wollen wir noch einmal an ihn erinnern - der damalige Finanzminister Peer Steinbrück machen, der 2008, kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise, hier im Deutschen Bundestag stolz die schwarze Null an die Wand malte. Er sagte damals noch - wir erinnern uns auch daran -, die Finanzkrise habe nur etwas mit Amerika zu tun. Amerika war dann schnell sehr nah. Auch daran sollten wir uns erinnern.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Die Steuereinnahmen reichen nicht für die  Ausgaben, resümiert Gesine Lötzsch in der ersten Bundestagsdebatte nach dem Start der neuen Koalition. „Schlicht Wahlbetrug“ nennt sie das Einknicken der SPD vor der Union in den Kolitionsverhandelungen. Kernforderung wie die Senkung der Stromsteuer hätten sich schlicht in Luft ausgelöst, so Lötzsch weiter.

Es muss ein Energie- Klima udn Sozailfonds her, damit die Kosten der Energiewende nicht auf die Ärmsten in unserem Land abgewälzt werden.

Der Fiskalvertrag wird nicht zur Stabilisierung des Euro führen. Vielmehr soll er genutzt werden, um die Kosten der Finanzkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Das lehnt DIE LINKE ab.

Die schwäbische Hausfrau ist tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen, resümiert Gesine Lötzsch zum Abschluss der Haushaltsdebatte. Das Bild der sparsamen "schwäbischen Hausfrau", das die Koalition bemüht hat, trifft auf sie längst nicht mehr zu.

Dieser Haushalt ist sozial ungerecht und höchst rekordverdächtig. Denn mittlerweile sind 350.000 Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, weil sie trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Geld zum Leben haben. Doch statt einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen, subventioniert der Staat Lohndrückerei.

In dieser Woche fanden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 in erster Lesung statt. Wieder einmal setzt die Bundesregierung den Rotstift bei den Schwachen an. Im Etat „Arbeit und Soziales“ sollen 30 Mrd. Euro gestrichen werden. DIE LINKE fordert hingegen einen Schutzschirm für Arbeitnehmer. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, auch um Altersarmut wirksam vorzubeugen. Gut gerüstet dagegen ist die Bundeswehr, so wurden z.B. für die Beschaffung des militärischen Transportflugzeuge des Typs A 400 M in den letzten drei Jahren rund 2 Mrd. Euro veranschlagt. Für 2013 kommen noch einmal 1 Mrd. Euro für den Personalaufwuchs der Truppe hinzu. DIE LINKE sagt: Im Bereich Rüstung muss deutlich gekürzt werden und zwar in allen EU-Ländern.