Reden unserer Abgeordneten

Für DIE LINKE steht außer Frage, dass die alte Detailsteuerung von Forschungseinrichtungen nicht mehr zeitgemäß ist. Sie kann weder die Dynamiken vieler Forschungsfelder noch Verflechtungen der Zusammenarbeit zwischen Disziplinen und Instituten abbilden und wirkt sich im Zweifel hemmend darauf aus.

Wer exzellente Forschung möchte, muss auch für exzellente Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sorgen! Damit ist der Freiheit von Wissenschaft weit mehr gedient!

Die Koalition entlässt die Bundesregierung zu weit aus der Verantwortung. Der Wissenschaftsrat hatte empfohlen, dass nicht die Einrichtungen selbst, sondern vor allem die Bundesregierung ihre Forschungsbedarfe regelmäßig und unter Einbezug externen Sachverstands ermittelt und auch mit dem Parlament diskutiert. Davon ist bei der Koalition jetzt nichts zu lesen.

Eine staatliche Unterstützung risikoreicher Vorhaben oder zur Sicherung eines irgendwie gearteten geopolitischen Interesses kann nicht in Frage kommen. Großen Ausgaben für Forschungsinfrastruktur können wir nur zustimmen, wenn diese ausschließlich zur Erhaltung und Rettung von Klima und Diversität unserer Umwelt eingesetzt werden.

Wir müssen debattieren, wie unsere gesamte Wissenschaftslandschaft strukturiert, profiliert und finanziert werden soll. Dazu gehören etwa Qualitätskriterien, die bislang im Hochschulpakt gänzlich ausgeblendet waren. Es muss auch mehr Personal verlässlich an den Einrichtungen tätig sein. Moderne Lehre in der Methode und in den wissenschaftlichen Inhalten ist gefragt. Der Pakt für exzellente Lehre bietet aber keine Breite, die wir so dringend brauchen.

Die Erhaltung der Artenvielfalt ist nichts, womit sich kurzfristig Märkte schaffen und Produkte der Green Technologies verkaufen lassen. Wenn wir den Reichtum der Natur für uns nutzen wollen, etwa in der Bionik, dann müssen wir ihn auch erhalten.

Das neue Rahmenprogramm für Sicherheitsforschung verspricht "Sicherheitslösungen so zu gestalten, dass sie die Bedürfnisse, Bedenken und Erwartungen der BürgerInnen berücksichtigen“. Die Schwerpunktsetzung des auslaufenden Programms hat das nicht geleistet. Ob es die neue besser vermag, hängt stark damit zusammen, ob gewonnene Forschungsergebnisse tatsächlich in die Ministerien zurückgespiegelt werden.

Wir möchten gesetzlich festschreiben, dass sich die Laufzeit von Verträgen mindestens an der geplanten Dauer der Qualifikation oder Drittmittelprojekte ausrichten und Verträge unter einem Jahr nicht zulässig sind.

Weder begreifen die Kollegen von Union und FDP das Internet als gesamtgesellschaftlichen Raum, noch fassen sie Innovation als Prozess auf, der dem Fortschritt der Gesellschaft dienen soll. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Internets streifen sie lediglich als Thema im Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Innovationsprozesse dürfen zukünftig nicht mehr ohne die Zivilgesellschaft, ohne betroffene Patientinnen und Patienten, ohne gesundheitsökonomische Expertise und Akteure aus Versorgung und Forschung vorbestimmt werden. Dies gilt sowohl für den privaten wie den öffentlichen Bereich.