Der Ökolandbau spielt gerade in den neuen Bundesländern eine besonders starke Rolle. Mecklenburg - Vorpommern und Brandenburg sind Spitzenreiter. Ökologische Landwirtschaft bietet aus Sicht der LINKEN große Vorteile. Die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsplatzbindung sind vergleichsweise hoch. Die Produktion erfolgt unter Schonung der natürlichen Ressourcen. Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen.
Der geschlossene Protest gegen den Entwurf der EU-Ökolandbauverordnung hat zu Veränderungen geführt, die für deutsche Bio-Landwirte und Verbraucher tragbar sind. Jetzt kommt es darauf an, die neuen Regelungen akzeptabel in Bundesrecht umzusetzen. Die LINKE unterstützt dabei das Ziel, bis 2020 einen Anteil von 20 % Bio auf dem Acker zu haben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss allerdings seitens der Politik und Minister Seehofer mehr getan werden.
In Ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2009 kritisierte Dr. Kirsten Tackmann die fehlenden Impulse, um den Problemen in den ländlichen Räumen gerecht zu werden. Die Chance wurde vertan, zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beizutragen und vor allem gegen die Abwanderung von Frauen zu handeln.
Weiterhin bleiben viele Konflikte auf dem Land wie die Milchpolitik, der Bodenmarkt, der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen bleiben unbewältigt.
DIE LINKE sieht den Schwerpunkt der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) darin, den sozialen Status der Frauen nachhaltig zu stärken. Umfassende Aufklärungsarbeit und sensible Beratungsangebote können helfen, Zugang zu den entsprechenden Communities zu bekommen. Dies sind Voraussetzungen für ein Umfeld, in dem Genitalverstümmelungen verhindert wird. Zentrales Anliegen ist auch, von FGM betroffene bzw. bedrohe Frauen im Asylprozess gezielt zu unterstützen.
Das Bundeswaldgesetz stammt aus dem Jahr 1974. Eine Überarbeitung ist überfällig. Vor Allem die Belange einer naturnäheren Waldbewirtschaftung müssen festgeschrieben werden. Dazu ist die so genannte „gute fachliche Praxis“ präziser in diesem Sinne zu formulieren. Des Weiteren ist eine Neudefinition des Waldbegriffes nötig, um die Anlage und Nutzung von Agroforstflächen zu unterstützen. DIE LINKE hat in ihrem Antrag (16/9075) dazu Vorschläge gemacht.
Skandalöse 22 Prozent verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer. Damit gehört das reiche Deutschland zu den Schlusslichtern in der EU! Nach einer aktuellen Umfrage ist für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung selbstverständlich, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden sollten. Der Auftrag ist also eindeutig. Im Bundestagswahlkampf 2005 war die LINKE mit dieser Forderung noch einsam. Unterdessen wäre ein Mehrheit im Parlament dafür möglich.
Im vorliegenden Klimaschutz-Antrag setzt die FDP auf das technisch Machbare, statt auf das agrartechnisch Notwendige und ökologisch Vernünftige. Hochleistungskühe statt Extensivierung. Gentechnik statt regionaler Sorten. Markt statt Freiheit. Das lehnt DIE LINKE ab. Wir folgen den Ergebnissen des Weltagrarberichtes. In diesem werden die regional angepasste und vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft empfohlen. Darin liegt die Zukunft zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimawandel.
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Um Migrantinnen auch in Deutschland vor dieser Gewalterfahrung zu schützen, ist anspruchsvolle Beratungs- und Aufklärungsarbeit notwendig. Diese braucht viel Zeit, Geld und muttersprachliche Mitarbeiterinnen. DIE LINKE. fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Arbeit der wenigen, meist ehrenamtlichen Aktivistinnen und Beratungsstellen wirkungsvoll zu unterstützen und zu einem bundesweiten Beratungsnetz auszubauen.
In Erinnerung an die BSE-Krise im Jahr 2000 ist es besonders wichtig, die Frage des Übertragungsrisikos durch Tiermehl und Tierfette ernsthaft zu diskutieren DIE LINKE spricht sich für eine Aufhebung des Totalverbotes aus. Auch tierische Eiweiße dürfen verfüttert werden, allerdings unter zwei Bedingungen: Erstens muss das Fütterungsverbot an Wiederkäuer bestehen bleiben. Zweitens muss ein Kannibalismus-Verbot gelten. Das heißt die Verfütterung an die gleiche Tierart ist nicht erlaubt.
Gentechnisch veränderte Pflanzen sind immer wieder in der Kritik. Vor allem ihre Zulassung ist umstritten. DIE LINKE fordert ein sicheres, demokratisches und transparentes Zulassungsverfahren. Doch wie neutral sind die zuständigen Zulassungsbehörden? Die europäische EFSA ist alles andere als unumstritten. Ihre Mitglieder stehen seit Jahren im Verdacht, nicht unabhängig zu sein. Doch Neutralität ist eine Grundvoraussetzung bei der Bewertung einer Risikotechnologie.