Reden unserer Abgeordneten

Als Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat Kathrin Vogler (DIE LINKE) in ihrer Rede noch einmal eindringlich an alle Bundestagabgeordneten appelliert und sich für ein umfassendes Verbot der Präimplantationsdiagnostik eingesetzt. Die PID-Zulassung bedeutet, zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben zu unterscheiden, und stellt einen Paradigmenwechsel dar.

Eine engagierte kritische Friedensforschung ist wichtig für eine fundierte Kritik der Militarisierung der Politik. Deshalb sollte ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit gestärkt werden, indem das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung um 25 Millionen Euro erhöht wird. Das könnte aus Einschnitten bei Rüstungsausgaben finanziert werden.

Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede am 27. Mai 2011, bei der Bekämpfung der Korruption nicht nur auf die kleinen Fische Jagd zu machen und die großen Haie im Karpfenteich des Gesundheitswesens weiter wildern zu lassen: „Solange wir nicht verhindern, dass private Versicherungskonzerne Parteien sponsern oder dass jemand, der über öffentliche Impfkampagnen mitentscheidet, auf den Gehaltslisten der Pharmaindustrie steht, solange brauchen wir uns doch über unterentwickeltes Unrechtsbewusstsein in der Ärzteschaft nicht zu wundern!“

Zivile Konfliktbearbeitung muss als Alternative zu militärischer Gewalt gestärkt werden. Dazu ist eine Absage an Konzepte vernetzter Sicherheit notwendig. Zivilbevölkerung kann mit Krieg nicht geschützt werden.

BefürworterInnen der Präimplantationsdiagnostik kommen oft mit dem Argument, die Zulassung der PID würde das Selbstbestimmungsrecht der Frau stärken. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Je mehr Macht die Reproduktionstechnologie über den Körper der Frau erhält, desto geringer wird ihre Selbstbestimmung. Kathrin Vogler führt in ihrer Rede zur 1. Lesung der Gesetzwürfe zur Präimplantationsdiagnostik weitere Argumente für ein umfassendes Verbot der PID aus.

Die Rechte von Patientinnen und Patienten sind in Deutschland immer noch viel zu schwach entwickelt. Sie müssen gebündelt und erweitert werden. Dazu zählen auch die Einführung eines Entschädigungsfonds und Beweiserleichterungen im Falle von Behandlungsfehlern. Kathrin Vogler macht in ihrer Rede am 8. April 2011 deutlich, was sie dazu auch von SPD und vor allem von CDU/CSU und FDP erwartet.

Zivile Konfliktbearbeitung muss eine Alternative zur Kriegsführung sein. Der Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention ist eine friedenspolitische Bankrotterklärung. Die fatale zivil-militärische Zusammenarbeit muss aufhören.

DIE LINKE kämpft für ein solidarisches und soziales Gesundheitswesen. Eine Kopfpauschale, die Geringverdienende (in Euro) genauso hoch belastet wie Besserverdienende, oder gar die komplette Privatisierung des Krankenversicherungssystems, wie es die FDP anstrebt, sind mit uns nicht zu machen. „Dafür verzichten wir als einzige Partei in diesem Haus auch gerne auf den jährlichen Scheck von der Allianz. DIE LINKE und die Gesundheit haben nämlich etwas gemeinsam: Beides kann man nicht kaufen, beides ist unbezahlbar!“

In einer so genannten „persönlichen Erklärung“ führt Kathrin Vogler ihre Gründe auf, das GKV-Finanzierungsgesetz abzulehnen: Entsolidarisierung und soziale Ungerechtigkeit durch Einführung der Kopfpauschale, Kostenerstattungsprinzip mit Vorkasse, Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, Forcierung der elektronischen Gesundheitskarte

In ihrer Rede zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes“ kritisiert Kathrin Vogler, dass von Gesundheitsminister Röslers großen Ankündigungen, die Pharmaindustrie an die Kandare zu nehmen, nicht viel übrig geblieben ist: „Mondpreise“ im ersten Jahr bleiben bestehen, bei der Nutzenbewertung gibt es Schlupflöcher so groß wie Scheunentore und ganze Passagen des Gesetzestextes sind beim Verband forschender Pharmaunternehmen abgeschrieben.