Reden unserer Abgeordneten

Wir lehnen das Gesetz ab. Die Linke will die Unterstützung der Bürgerenergie statt der Stützung von Großkonzernen. Wir wollen keine Deckel für Photovoltaik und Windstrom. Wir fordern, die Stromsteuer von 2 Cent auf die EU-Mindesthöhe von 0,1 Cent zu senken. Das gleicht die nächste Steigerung der EEG-Umlage aus. Stimmen Sie unseren Vorschlägen für erneuerbaren Strom bei stabilen Strompreisen zu! Dann klappt es mit der Energiewende sozial und ökologisch.

Der Rohstoffhunger der führenden Industriestaaten ist eine Ursache für globale Umweltzerstörung, soziale Verwerfungen und regionale Kriege und Konflikte. Die globalisierte, auf Produktionswachstum fixierte Marktwirtschaft führt zum Raubbau an unserem Planeten und mittelfristig in die Sackgasse. Die Bundesregierung nimmt das Thema nicht ernst genug.

Wie so oft lässt die Bundesregierung Worten keine Taten folgen. So betont sie im aktuellen BuFI, wie wichtig die Forschungsinfrastruktur sei. Tatsächlich jedoch stimmt sie der Empfehlung des Leibniz-Senats zu, die ZB MED Köln abzuwickeln. Das DIMDI verkündete im Februar 2016, seine medizinischen Datenbanken an das ZB MED zu übergeben – was das bedeutet, ist klar. Damit verliert Deutschlands Forschungslandschaft unverzichtbare Bestände für die Lebenswissenschaften. DIE LINKE. fordert eine sichere Finanzierung der Infrastruktur!

Legen Sie schon einmal Geld beiseite. Ab 2020 werden die meisten Stromkunden einen intelligenten Stromzähler eingebaut bekommen. Ihr Vermieter oder ein Messstellenbetreiber legt das für Sie fest. Sie haben kein Mitspracherecht, dürfen aber die 60 Euro für den Zähler und die 20 Euro für die jährliche Datenauswertung schon mal bezahlen. Damit soll Strom gespart werden - real wird es aber nichts bringen.

Von 1918 bis 1920 wütete die Spanische Grippe weltweit. Mehr als 30 Millionen Tote gab es. Das waren 1,5 bis 2 Prozent der damaligen Weltbevölkerung. 2005 rekonstruierten amerikanische Forscher des CDC, der amerikanischen Gesundheitsbehörde, im Hochsicherheitslabor den Erreger der Spanischen Grippe. Was wäre passiert, wenn dieser Erreger das Labor verlassen hätte?

Wir sind zunehmend Naturgewalten als Folge des Klimawandels und unseres Umgangs mit der Natur ausgeliefert. Trotzdem können wir die Ausmaße der Schäden verringern und Menschen vor allem rechtzeitig vor Gefahren warnen und aus Gefahrenzonen bringen. Nach der 14-tägigen Unwetterlage muss der Bundestag beginnen, Vorsorge beim Katastrophenschutz, Unterstützung der Rettungskräfte und Soforthilfen für die Betroffenen vehement umzusetzen.

Seit letzter Woche toben Unwetter in ganz Deutschland. Es gab Überschwemmungen in Ilmenau, eine Schlammflut in Braunsbach und 50 Zentimeter Hagel in Sachsen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern. Wieviel müssen Betroffene noch erleiden, bevor unsere Gesellschaft, bevor diese Regierungskoalition endlich entschlossen gegen den Klimawandel vorgeht? Wir brauchen die Energiewende und Mut zur Umsetzung. Das Regierungsziel, bis 2025  45 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, ist zu wenig.

Die aktuelle Debatte zur blauen Umweltplakette und zur Euro-6-Norm sehen wir kritisch. Bürgerinnen und Bürger haben das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ein Anrecht auf Mobilität. Die Bundesregierung steht nun vor einem selbstverschuldeten Dilemma. Ignoriert sie die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung, oder schränkt sie die Mobilität von über 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzern von Diesel-Pkws ein?

Leider müssen wir wieder über das gefährliche Kältemittel R1234yf reden. Schon heute ist es in 750 000 Pkws in Deutschland eingefüllt. 2017 wird fast jeder neue Pkw dieses Kältemittel haben. Bei Brandversuchen mit R1234yf vom Umweltbundesamt, von der TU München und der Chemiefirma DuPont entstand Carbonyldifluorid, chemisch verwandt mit Phosgen, einem Kampfgas im Ersten Weltkrieg. Kleinste Mengen sind tödlich. Weiter entstand Fluorwasserstoff, der sich in Verbindung mit Wasser zu Flusssäure umwandelt. Wirkung: schwer gesundheitsschädigend oder tödlich.

Kurzintervention an den Kollegen Müller (CDU)