Reden unserer Abgeordneten

Im Antrag der FDP ist der Schutz der Wälder in gewisser Weise Mittel zum Zweck. Natürlich sind auch die Liberalen für den Waldschutz. Er soll aber in die Emissionshandelsysteme einbezogen werden. Er soll so den Klimaschutz für die Industriestaaten preiswerter machen. Und genau hier sehen wir massive Probleme, die ich im Folgenden darstellen will.

Statt auf Energieeffizienz zu setzen, setzt die Bundesregierung alles daran, der Lobby der fossilen Energiewirtschaft ihr unsauberes Geschäft weiß zu waschen. Die Verflüssigung und Einlagerung von CO2 unter der Erde kann unabschätzbare Konsequenzen für Mensch und Umwelt haben. Abgesehen davon, dass die Speicher begrenzt sind, die CO2-Abscheidung und -Verpressung sehr teuer ist und die Risiken 30 Jahre nach Schließung der unterirdischen Speicher auf die Alggemeinheit übergehen sollen, ist dieses Gesetz der Versuch, die Nutzung fossiler Energieträger um mindestens weitere 50 Jahre zu verlängern. Dem stellt sich DIE LINKE mit aller Kraft entgegen.

Mit der Vorlage des Batteriengesetzes beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. In Wirklichkeit ist dieser Entwurf in wichtigen Punkten jedoch ein Rückschritt. Geringe Rücknahmequoten, keine Pfandpflicht für alle Batterietypen und statt den Fokus auf Mehrwegbatterien zu lenken, wird weiterhin die Einwegbatterie hofiert. Zudem legitimieren Ausnahmebestimmungen den weiteren Einsatz von Quecksilber und Cadmium in Batterien. Eine verantwortungsvolle Abfall- und Produktpolitik sieht anders aus und für eine solche setzt sich DIE LINKE ein.

Nicht das Genmaisverbot gefährdet den Standort, sondern eine Orientierung auf eine globalisierte und energieintensive Landwirtschaft. Wir brauchen eben keine Laborpflanzen, die weltweit angebaut werden können, sondern wir benötigen regional angepasste Sorten, um die Land- und Forstwirtschaft für die Zukunft fit zu machen. Die Reaktion von Ministerin Schawan ist vollkommen überzogen.

Mit der Bestellung der Äcker beginnt auch die alljährliche Aussaat des gentechnisch veränderten Mais MON 810. Im Februar war eine Aussaatfläche von 3700 ha beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemeldet. Doch mit dem Anbau von MON 810 sind Proteste und Auseinandersetzungen mit Nachbarn, Landwirten und Imkern vorprogrammiert. Bis heute ist ungeklärt, welche Auswirkung die ständige Präsenz eines Giftes auf die Umwelt hat, oder wie sich das Gift auf Tiere auswirkt, die eigentlich gar nicht bekämpft werden sollen. Kollateralschäden an Nicht-Zielorganismen dürfen im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht hingenommen werden. DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei ein.

Die Bundesregierung habe eine Chance verschenkt, die Wassergesetzgebung in Deutschland zu reformieren, so Eva Bulling-Schröter in der Debatte ums neue Bundes-Wassergesetz. Jene Fortschritte, die in den ersten Entwürfen des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) enthalten waren, seien nicht mehr enthalten. Beispielsweise wurde die Breite von Gewässerrandstreifen verkleinert, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden soll nun erlaubt werden.

In zentralen Details sei der Entwurf des neuen Batteriegesetzes ein Rückschritt, schätzt Eva Bulling-Schröter ein. Denn wie könne es sein, dass für Geräte-Altbatterien lediglich Rücknahmequoten von 35 Prozent bis zum Jahr 2012 gefordert werden, wo doch in der Praxis schon 2007 rund 40 Prozent erreicht wurden? Die Sammelquoten könnten noch weiter erhöht werden, indem die Pfandpflicht von Starterbatterien auf alle Batterien ausgedehnt würde.

Mit ihrem Festhalten an den klimaschädlichen Nachtstromspeicherheizungen mache sich die FDP zum Handlanger der Kohle- und Atomkonzerne, kritisiert Eva Bulling-Schröter einen Antrag der Liberalen. Der Unfug werde ohnehin frühestens 2038 endgültig beendet, greift die Abgeordnete die Bundesregierung an. Und kleinere Wohngebäude brauchten gleich gar keine Heizungen auszutauschen. Vielleicht weil Nachtspeicheröfen den Energieversorgern ihr geliebtes Geschäft mit dem Nachtstrom sichern?

In der Debatte um die Atompolitik wendet sich Eva Bulling-Schröter gegen das seit Monaten herrschende Trommelfeuer von Stromkonzernen, Union und Liberalen, welches die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zum Ziel hat. Mann könne es nicht oft genug wiederholen, so die Abgeordnete: „Deutschland hat keine Strom- sondern eine Handlungslücke!“ Wer - wie die Union - die Laufzeiten um weitere 30 Jahre verlängern will, sei ein verantwortungsloser Lakai der Atomverstromer.

In ihrer Rede unterstützt Eva Bulling-Schröter neue Regeln im Erneuerbaren Energie Gesetz, mit denen Betreiber von Biomasseanlagen zur gleichzeitigen Strom- und Wärmeabgabe gedrängt werden sollen. Denn aneinander gereihte Einzelanlagen stellen faktisch eine Großanlage dar. Sie erfordern enorme Biomassemengen, die Fruchtfolge und regionale Kreisläufe werden vernachlässigt. Außerhalb von Ortschaften angesiedelt, produzieren sie ausschließlich Strom, die Wärmeenergie verpufft in die Umgebung.