Reden unserer Abgeordneten

Kathrin Vogler erklärt, warum sie den Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung bei der Organspendeerklärung so nicht mittragen kann, auch wenn sie das Grundanliegen teilt: Zentrale Fragen werden mit diesem Gesetzentwurf nicht angegangen, Transparenz, Offenheit und Vertrauen nicht hergestellt.

Die Zweifel an Hirntodkonzept und -diagnostik bleiben ausgeklammert, stattdessen setzen die Initiatoren des Gesetzentwurfs auf „intensives Konfrontieren und Nachhaken“ bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie auf eine Dokumentation der Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte. Für die notwendige Beratung und Aufklärung, die ergebnisoffen sein muss, wird kein Cent bereitgestellt, dafür aber Geld für eine technische Ausweitung der e-Card. Das macht nur Sinn, wenn für die Zukunft noch mehr Druck und auch Kontrolle angedacht wird.

Kathrin Vogler hält dagegen ein solidarisches Gesundheitssystem für das beste Mittel zur Förderung der Organspendenbereitschaft und kündigt Änderungsanträge von Abgeordneten der LINKEN an.

Kathrin Vogler fordert in ihrer Bundestagsrede, die Zulassungskriterien für Medizinprodukte und die Kontrollen nach deren Marktzugang zu verschärfen, um die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Dazu ist auf nationaler Ebene das Medizinproduktegesetz zu ändern, aber auch die EU-Richtlinien müssen entsprechend gestaltet werden . DIE LINKE wird sich dafür stark machen, dass das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium dabei die berechtigten Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht nur die Profitinteressen der Industrie berücksichtigt.

Die Rede ging zu Protokoll.

Unter dem Titel „Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik“ bekamen die Bundestagsabgeordneten einen 700 Seiten dicken Antragstext vorgelegt, in den sie gerade mal übers Wochenende Einblick nehmen konnten. Neben schweren Eingriffen in die Arbeitnehmerrechte geht es dabei vor allem um ein blindwütiges Einsparen öffentlicher Ausgaben. Als stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses geht Kathrin Vogler in ihrer Erklärung zum Abstimmungsverhalten insbesondere auf den gesundheitspolitischen Teil ein.

Kathrin Vogler warf der Bundesregierung in ihrer Rede zum "Gesetz zur Umsetzung Internationaler Gesundheitsvorschriften" vor, eine Politik unterhalb der Wahrnehmungsschwelle zu betreiben. Insbesondere die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ist so substanzlos, dass die Leute sie kaum spüren und sie den Patientinnen und Patienten nicht hilft.

In einer persönlichen Erklärung begründet Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE), warum sie auch diesmal gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmt.

Die Bundesregierung schaltet bei dem umstrittenen Großprojekt „elektronische Gesundheitskarte“ den Turbo ein. DIE LINKE fordert hingegen einen Stopp der e-Card, weil zu erwartenden Kosten von bis zu 14 Mrd. Euro kein entsprechender Nutzen gegenüber steht. Zudem sind Fragen des Datenschutzes, der Freiwilligkeit und der Selbstbestimmung weiterhin nicht geklärt sind. „Patientendaten gehören in Patientenhand!“ fordert Kathrin Vogler in ihrer Rede.

Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die letzte Gelegenheit, die E-Card parlamentarisch zu stoppen.
DIE LINKE übernimmt mit dem vorliegenden Antrag einen Antrag der FDP-Fraktion von 2008 Wort für Wort. Denn die Forderungen und Kritikpunkte sind weiter hoch aktuell. Daniel Bahr und die FDP verlangten damals zu Recht eine Überprüfung durch unabhängige Expertinnen und Experten. Doch auch diese Forderung ist nicht erfüllt. Stattdessen forciert Herr Bahr als Gesundheitsminister das Tempo bei der flächendeckenden Ausgabe der e-Card.

Zivile Fachkräfte leisten in vielen Ländern eine unschätzbar wichtige Arbeit. Sie müssen besser versorgt werden, wenn sie im Ausland verletzt oder traumatisiert werden. Insgesamt muss aber die psychosoziale Betreuung verbessert werden.

Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (allg. und Beteiligung Bundestag)

In der Debatte um eine einheitliche Friedens- und Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik hat sich Kathrin Vogler für eine Abkehr von der militärischen Logik ausgesprochen. „Die Bundeswehr hat in der Außenpolitik nichts zu suchen.“ Zivile Konfliktbearbeitung muss Alternative zu Militär und Krieg sein, nicht Ergänzung im Rahmen sogenannter zivil-militärischer Zusammenarbeit.