"Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, in der Aussprache zum Koalitionsvertrag/Innenpolitik: "Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. ...""
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