Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist nach einem Jahr Dauerstreit in der Koalition zerrieben und aufgeweicht worden. Die Belästigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch unseriöses Inkasso, Betrug am Telefon und absurde Abmahnungen sind immer noch möglich.
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Die Chefs der großen Energiekonzerne machen sich angesichts der Milliardengewinne ihrer Unternehmen die Taschen voll und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen soll. Die Bundesregierung präsentiert eine angebliche Strompreisbremse, die das Problem auch nicht in den Griff kriegen wird. Die wirklichen Baustellen werden nicht bearbeitet. So ist die Stromsteuer, die eine vierköpfige Familie mehr belastet als einen besserverdienenden Single, völlig unsozial gestaltet. DIE LINKE fordert schon lange: Die Stromsteuer muss gesenkt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.
Ankündigungen und Untätigkeit sind die Kennzeichen der Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb. Hohe Dispozinsen, Abmahnungen im Internet, steigende Kosten bei Heizung, Strom und Mieten. Dazu halbherzige Regelungen bei der Abzocke durch Warteschleifen am Telefon und ineffektive Produktionformationsblätter im Finanzbereich: Der Handlungsbedarf ist inzwischen so groß, dass sich der Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch mit Verbraucherschutz beschäftigen könnte. Wir brauchen endlich eine gute, moderne und engagierte Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Mit diesem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtline hat die Bundesregierung leider die Chance vertan, Verbraucherinnen und Verbraucher in zentralen Bereichen besser zu stellen. Ob Abzocke am Telefon, bei Pauschalreisen oder den Gewährleistungen: Schwarz-Gelb hat wieder einmal nichts getan.
Im Verbraucherpolitischen Bericht 2012 feiert die Bundesregierung auf 50 Seiten ihre angeblichen Erfolge. Dabei könnte man ein ganzes Buch mit den Versäumnissen der Regierung füllen. Von Verbraucherministerin Aigner kamen keine Initiativen zu den überhöhten Dispozinsen, zur Unterfinanzierung der Verbraucherzentralen, zum Finanz-TÜV, zu den hohen Strompreisen und den Mieten.
Diese Probleme lassen sich nicht mit Eigenverantwortung lösen. Selbstverpflichtungen der Unternehmen helfen nicht. Die Politik muss handeln!
Wir alle haben in den letzten zwei Wochen Post von unseren Stromversorgern bekommen. Es ist die Art von Brief, den man nicht so gern bekommt. Schon wieder werden die Strompreise erhöht. Im Schnitt um 12 Prozent, bei einigen sogar um 32 Prozent. Die Ausgaben für Strom, Heizung und Benzin belasten das Haushaltsbudget, insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen. Experten sprechen von Energiearmut.
Über 300.000 Stromsperren im Jahr 2011 sind die Folgen der steigenden Preise. Das ist eine stille soziale Katastrophe.
Strom darf kein Luxusgut sein. Stromversorgung ist ein Grundrecht. Davon darf niemand ausgeschlossen werden und es sollte für alle bezahlbar sein! Daher müssen Stromsperren verboten und sofort Maßnahmen zur Senkung des Strompreises ergriffen werden.
Die Bundesregierung muss sich das Thema Strompreise auf die Agenda schreiben. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen immer tiefer bei ihrer Stromrechnung in die Tasche greifen, während die Konzerte immer größere Gewinne einfahren. Allein 800.000 Stromsperren pro Jahr bei denen, die ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird höchste Zeit, die Energiewende ökologisch und sozial zu gestalten.
Der aktuelle Dispo-Zinssatz liegt bei durchschnittlich fast 12 Prozent. Einige Banken nehmen sogar 15 Prozent bei Kontoüberziehung. Gleichzeitig kaufen sie das Geld günstig ein. Der EZB-Basiszinssatz liegt beim Rekordtief von 0,75 Prozent. Jeder dritte Haushalt muss regelmäßig einen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen. Ein gutes Geschäft für die Banken, die damit an denen verdienen, die eh schon wenig haben.
Wir fordern eine Deckelung des Dispo-Zinses auf 5 Prozent und für geduldete Überziehungskredite bei maximal 8 Prozent über dem Basiszinssatz. Damit verdienen die Banken immer noch genug und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären stark entlastet.
Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert in ihrer Haushaltsrede, dass Verbraucherpolitik auch 2013 wieder einen viel zu geringen Stellenwert einnehmen wird. Gegenüber beispielsweise 6,5 Milliarden Euro Geschenke an die Industrie in Form von Öko-Steuer und kostenfreiem Emissionshandel wirken die 143 Millionen Euro für Verbraucherpolitik nahezu lächerlich. Diese stiefmütterliche Behandlung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben.
Anstatt auf wirkungslose freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu setzen appelliert sie an Ministerin Aigner endlich Politik im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu machen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Leidtragenden von Monopolen und Preisabsprachen. Denn sie zahlen die überhöhten Preise. Deshalb müssen Verbraucherinnen und Verbraucher im Wettbewerbsrecht endlich gestärkt werden.