Das in Art. 17 des Einigungsvertrages formulierte Ziel einer unverzüglichen und angemessenen Entschädigung der Opfer von politischem Unrecht in der DDR wird auch mit dieser Änderung nicht erreicht. Trotzdem gebieten es der Respekt und die Achtung vor den Leistungen der in der DDR politisch Verfolgten, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Wir als die Fraktion DIE LINKE sind uns unserer Verantwortung in dieser Frage sehr bewusst.
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Gewalt ist für DIE LINKE kein legitimes Mittel der politisches Auseinandersetzung. Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Personen, ist aber auch kein Mittel linker Politik. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren.
Die Debatte über Netzsperren in Deutschland hat klar gezeigt, dass sexueller Gewaltmissbrauch an Kindern mit Stopp-Schildern nicht verhindert werden kann. Sexueller Gewaltmissbrauch an Kindern ist eines der schrecklichsten Verbrechen, das unsere Gesellschaft kennt und muss effektiv bekämpft werden. Durch einfaches Sperren solcher Darstellungen im Internet wird keinem einzigen betroffenen Kind geholfen.
Sponsoring ist eine bedeutsame Form der Parteienfinanzierung. Diese Art der Finanzierung ist allerdings nur ein Puzzleteil im Geflecht aus Geld, Macht und Politik. Abgeordneten- bestechung und Lobbyismus, Sponsoring-Leistungen an die Bundesverwaltung und die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Unternehmen und Verbände in die Ministerien sowie Großspenden machen das Puzzle komplett.
Die Bundesregierung möchte die Arbeit der Verwaltung in Bund und Ländern effizienter und effektiver gestalten. Es ist sinnvoll, dass Bund und Länder bei der Planung und Errichtung von IT-Infrastrukturen zusammenarbeiten. Allerdings muss hinsichtlich der Zusammensetzung des Rates, des Zustandekommens der Beschlüsse und schließlich der Umsetzung der Ergebnisse Einiges nachgebessert werden.
Die Politik in Deutschland soll nicht käuflich sein. Die Bürgerinnen und Bürger und nicht Wirtschaftsunternehmen müssen über die Politik in unserem Land entscheiden. Da Parteispenden von juristischen Personen immer mit der Erwartung einer politischen Gegenleistung verbunden sind müssen diese verboten werden.