Reden unserer Abgeordneten

Ich möchte tatsächlich noch einmal dafür werben, den Beschluss zu Stuttgart 21 zu überdenken und zu verhindern, dass dort viele Milliarden unsinnig vergraben werden. Wir glauben nicht, dass virtuelles Geld in Massen zur Verfügung steht. Wir wissen, dass das Geld knapp ist. Genau deshalb muss man diesen Beschluss überdenken. Es ist doch völlig unsinnig, dass Großprojekte auf jeden Fall durchgezogen werden, nur weil irgendwann einmal vertragliche Grundlagen geschaffen worden sind, die jedoch auf völlig falschen Fakten beruhen.

Wir wollen mit unserem Antrag zunächst die Öffentlichkeit über den zitierten Bahnprivatisierungsbeschluss und seine fortgesetzte Gültigkeit informieren. Wir fordern des weiteren, dass es keinerlei größere Veränderung bei der Bahn und insbesondere keine Schritte zur Privatisierung eben ohne dass der Bundestag mit der Angelegenheit befasst sein wird. Und wir fordern, dass endlich der Börsenbahn-Kurs grundsätzlich aufgegeben und die Konzeption einer in öffentlichem Eigentum befindlichen Bürgerbahn und Flächenbahn entwickelt wird.

Die LINKE kritisiert die Verkehrsinvestitionspolitik der Bundesregierung, denn sie betoniert hinter einem vermeintlichen Bedarf hinterher und setzt auf perspektivloses Wachstum.

Der Deutschen Bahn AG muss eine andere Richtung gegeben werden. Darin besteht die Verantwortung der Politik. Wir wollen nicht das operative Geschäft betreiben, sondern wir wollen eine Bürgerbahn und keine Börsenbahn. Wir wollen, dass die Sicherheit im Mittelpunkt steht und nicht die Gewinne. Wir wollen sicher reisen und das Gefühl haben, dass wir auch in Zukunft gern in die Bahn steigen.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010) / Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12

Es geht darum, den Schienenbereich weiterzuentwickeln und ihn besser zu gestalten. Dafür brauchen wir keinen grünen Tisch und keine Gespräche mit Lobbyistenvereinigungen, wir müssen nur zuhören, was die Leute wollen. Die Bürgerinnen und Bürger, die die Verkehrsmittel benutzen, wissen genau, wie die Verkehrsmittel sein müssen, damit sie ihren Bedürfnissen entsprechen. Auch die in den Verkehrsbetrieben Beschäftigten wissen ganz genau, was man verbessern kann. Das ist der Ansatzpunkt für eine demokratische und menschengerechte Entwicklung des Verkehrssektors.