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Reden unserer Abgeordneten

Heike Hänsel,

In ihrer Haushaltsrede kritisiert Heike Hänsel die Entwicklungspolitik Dirk Niebels als einseitig auf Unternehmensinteressen fokussiert. Bei dieser Stagnation des Entwicklungsetats sei ein Erreichen der Millenniumsziele unmöglich. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, ihren vollmundigen Versprechen für Klimaschutz in Entwicklungsländern und der Bekämpfung von Krankheiten Taten folgen zu lassen. Stattdessen kürzt die Regierung beim Zivilen Friedensdienst, bei der dringend benötigten humanitären Nothilfe für Haiti und Pakistan sowie bei der Flüchtlingspolitik. Auch den ausbleibenden Aufwuchs beim Freiwilligendienst weltwärts lehnt Heike Hänsel ab.

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Heike Hänsel,

Anlässlich der Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im September kritisiert Heike Hänsel die Debatte über die Misserfolge und Erfolge der Umsetzung der MDG. Problematisch ist, dass die Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Entwicklungsziele nicht eingebunden wird. Die MDG bekämpfen nicht das eigentliche Grundproblem, die strukturelle Armut in den Ländern des Südens. Vielmehr verstärkt das neoliberale Weltwirtschaftssystem die Armut noch, ob mit den Freihandelsabkommen der EU, der Förderung des Imports von Palmöl oder den immensen Kriegsausgaben der NATO. Die MDG sollten als weiteres Entwicklungsziel umfassen, dass die Überwindung von Krieg als Mittel der Politik zu überwinden ist.

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Heike Hänsel,

Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit Kolumbien und Peru auf dem EU-Lateinamerika Gipfel am 18. und 19. Mai dieses Jahres in Madrid verlangt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, dass die EU konsequent keine Kooperationsverträge mit Ländern abschließt, die gegen die Mitte der 1990er Jahre verabschiedeten Menschenrechts- und Demokratieklausel verstoßen. Desweiteren fordert sie von der Bundesregierung für den anstehenden Ratifizierungsprozeß des Freihandelsabkommens, das gesetzlich garantierte Mitspracherecht des Bundestages bei EU-Verträgen ein, die über die Handelspolitik hinausreichen.

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Heike Hänsel,

Angesichts der Auseinandersetzungen um die Einladung des illegitimen honduranischen Präsidenten zum EU-Lateinamerika-Gipfel nach Madrid kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die Politik der Europäischen Union, die Wirtschaftsinteressen vor Demokratie und Menschenrechte stellt. Sie fordert, die für Madrid geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen EU, Kolumbien und Peru und des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Zentralamerika zu stoppen.

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Heike Hänsel,

Anlässlich des am 18. Mai in Madrid stattfindenden EU-Lateinamerika Gipfels würdigt Heike Hänsel die sogenannte zweite Unabhängigkeit Lateinamerikas. Nach der Befreiung vom Kolonialismus, von Unterdrückung und Ausbeutung vor 200 Jahren befindet sich Lateinamerika im 21. Jahrhundert im Aufbruch zu einer neuen Unabhängigkeit von imperialer Einmischung, aufgezwungenen neoliberalen Wirtschaftsbeziehungen und Schuldendienst. Gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Lateinamerika, das auf Marktöffnung abzielt, setzt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion die Forderung nach solidarischen Handelsabkommen, welche den Interessen der Bevölkerung Lateinamerikas entsprechen.

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Heike Hänsel,

Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE forderte in ihrer gestern gehaltenen Rede die Bundesregierung auf, die Aufbauhilfe für Haiti langfristig zu planen und dabei die Kräfte der selbsorganisierten Basis-, und Frauengruppen, sowie die Nachbarschaftshilfe und die haitianische Regierung einzubeziehen.

Sie plädierte für die Stärkung der Süd-Süd-Kooperation und die seit Jahren geleistete beispielhafte Unterstützung der kubanischen Ärztinnen in ländlichen Regionen des Karibikstaates. Desweiteren lehnte sie die Militarisierung der Aufbauhilfe ab, forderte den Abzug aller Truppen und eine rein zivile Aufbaumission.

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Heike Hänsel,

In ihrer Rede zum Haushalt 2010 kritisiert Heike Hänsel den fehlenden Willen der Bundesregierung, die Entwicklungshilfe auf das erforderliche Niveau zu heben. Insbesondere beanstandet sie, dass es für die mittel- und langfristige Hilfe für Haiti keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt wurden. Mit Blick auf die Honduras-Politik der FDP und die Personalpolitik im BMZ stellt Hänsel die Frage, welche Werte und welche Interessen Minister Niebel verfolgt. Sie wirft dem Entwicklungsminister eine Militarisierung der Entwicklungspolitik vor und fordert eine aktive Friedenspolitik, solidarische Wirtschaftsbeziehungen und die Beendigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

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Heike Hänsel,

Anlässlich des geplanten Abschlusses eines Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru kritisiert Heike Hänsel die Marktöffnungspolitik und solidarisiert sich mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und sozialen Bewegungen, welche sich gegen die tiefen Eingriffe in ihre wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Rechte wehren. Im Kontext der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, besonders in Kolumbien, befürchten oppositionelle Kräfte zu Recht eine Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen zugunsten einer nach Gewinnstreben orientierten Politik für multinationale Konzerne.

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Heike Hänsel,

In der Fragestunde fragt Heike Hänsel nach der Existenz von Todeslisten der NATO in Afghanistan, an denen auch Bundeswehr/KSK beteiligt ist, wie vom Nachrichtenmagazin Stern berichtet. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey spricht von Falschinterpretation und erklärt den sogenannten Targeting-Prozeß. In einer zweiten Frage bezieht sich Heike Hänsel auf die Personalpolitik Niebels, der wegen der Einstellung eines vertrauten Bundeswehroberst in die Schlagzeilen geraten ist.

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Heike Hänsel,

In der Haushaltsdebatte kritisiert Heike Hänsel die steigenden Militärausgaben, angesichts derer die Soforthilfe für Haiti und die Ausgaben für die Entwicklungshilfe skandalös niedrig sind. Sie fordert eine Abkehr von der aussenpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung, eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Zivilen Friedensdienst sowie das Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

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