Reden unserer Abgeordneten

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Im Jahr 2006 wurde das Kooperationsverbot von Union und SPD beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Stimmen der Linken. Das war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler muss vollständig korrigiert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden. Angeblich sollte das Kooperationsverbot die Gesetzgebung vereinfachen…

Die soziale Unsicherheit in unserem Land nimmt zu und die Politik der Bundesregierung spaltet unser Land weiter. Das dürfen wir nicht zulassen, fordert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum "Einzelplan Arbeit und Soziales". Mit einem immer größer werdenden Niedriglohnsektor wird die Armut weiter verschärft. Gesine Lötzsch weist darauf hin, dass in ihrem Wahlkreis in vier Jahren die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen, um 25 Prozent gestiegen ist. Sie fordert u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro und dass die Rentenmauer zwischen Ost und West endlich eingerissen wird.

Gesine Lötzsch verweist auch in dieser Haushaltsberatung zum Einzelplan Gesundheit auf die prekäre Situation in der Pflege hin. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz greift die Bundesregierung zum ersten Mal die Proteste gegen den Pflegenotstand an Krankenhäusern auf, allerdings bleibt die bedarfsgerechte Finanzierung anderer Berufe wie von Hebammen, Ärztinnen und Ärzte und Reinigungspersonal außen vor. Sie warnt außerdem davor, unser Gesundheitssystem dem freien Spiel des Marktes zu überlassen. In der Gesundheitspolitik müssen wieder die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, nicht die Rendite von Krankenhaus- und Pflegeheimbetreibern.

In der Schlussrunde zu den Haushaltsberatungen empfiehlt Gesine Lötzsch, neben der inneren und äußeren Sicherheit vor allem die soziale Sicherheit zu betrachten. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt. Durch die Agenda 2010, von der damaligen SPD-Regierung auf den Weg gebracht, wurde die soziale Sicherheit für viele Menschen aus den Angeln gehoben. Infolge dessen arbeiten 7 Millionen Menschen in unserem Land im Niedriglohnsektor, für 1,2 Mio. Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben. Gesine Lötzsch unterstreicht in ihrer Rede auch die Vorschläge ihrer Fraktionskollegen für einen sozial gerechten Haushalt. Wie z.B. eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die Superreichen und Konzerne belastet.

Die Hochschulpolitik ist nicht nur unterfinanziert, sie ist auch sozial ungerecht. Statt in Bildung zu investieren, spricht Herr Kauder von Bildungsnotstand und ist gleichzeitig bereit in einem Jahr 25 Prozent mehr für Waffenbeschaffung auszugeben. Was für ein Widerspruch!

Gesine Lötzsch stellt in ihrer Rede zum Wehretat die Frage, bringt uns mehr Geld für die Bundeswehr mehr Sicherheit? Diese Frage können wir ganz klar verneinen. Seitdem die Bundeswehr in der ganzen Welt unterwegs ist, ist das Leben in unserem Land unsicher geworden. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung! Nichtsdestotrotz, will die Bundeswehr bis 2023 den Etat auf 60 Mrd. Euro erhöhen. Der Finanzminister (SPD) hat gegen die Aufrüstung nichts einzuwenden. Damit verabschiedet sich die SPD von ihrem Wahlprogramm.

Während bei der Bundeswehr beispiellos aufgerüstet wird, ist die Sicherheit in unserem Land gesunken. Dennoch will der Finanzminister 3 Mrd. Euro mehr für neue Waffen ausgeben. Die LINKE lehnt das ab. Mit der Bundeswehr werden Fluchtursachen nicht beseitigt. Die Ungleichheit wird nicht bekämpft, eine Finanztransaktionssteuer ist nicht in Sicht. Die wachsende soziale Spaltung wird mit diesem Haushaltsentwurf zementiert.

Wer eine Festanstellung bei der Deutschen Post und /oder DHL bekommen will, darf nicht länger als 10 Tage im Jahr krank sein. Ungesetzlich sei es nicht, was das Unternehmen macht, »aber es ist moralisch höchst verwerflich«, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Angesichts vieler prekärer Arbeitsverhältnisse und der Hartz IV Gesetzgebung verspricht Gesine Lötzsch: Ich weiß, dass es vielen im Saal hier auf die Nerven geht, wenn wir die Sanktionen anprangern. Ich verspreche ihnen: Wir bleiben solange an dem Thema dran, bis die Sanktionen abgeschafft sind. Wir werden auch so lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern, so lange noch ein einziger Leiharbeiter schlechter bezahlt wird als seine Kollegen. Wir werden auch so lange eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes fordern, bis der der Mindestlohn so hoch ist, dass die Menschen nicht nur heute anständig davon leben können, sondern auch im Alter eine ausreichende Rente haben und nicht in Papierkörben nach Flaschen suchen müssen.

"Wir können weder auf die Dichter und Denker noch auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verzichten. Wir brauchen alle. Doch dafür brauchen wir endlich eine Bildungspolitik, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bietet."

"Sie wollen kein gerechtes Steuersystem", warf Gesine Lötzsch der Bundesregierung in der Schlussdebatte zum Bundeshaushalt vor und kritisierte die Vermögensverteilung in Deutschland. "Sie bestrafen die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen mit ihrem Steuersystem und verschonen die Vermögenden. Das werden wir niemals akzeptieren", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Auch dass für todbringende Waffen und Kriegseinsätze so viel ausgegeben werde wie für Arbeit und Soziales, bemängelte Lötzsch.